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Mittwoch, 30. Januar 2013
Eon Westfalen-Weser: Endspurt auf dem Weg zum regionalen Stromnetz-Verbund

Von Hartmut Braun und Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Die bundesweit bislang umfangreichste Rückführung eines Energieversorgers in öffentliche Hände geht in die letzte Phase: Bis Ende Februar müssen die im Gebiet der Eon Westfalen-Weser gelegenen Städte und Gemeinden ihr Interesse signalisieren. Bad Oeynhausens Stadtrat entscheidet am 27. Februar. Eine Tendenz ist vorab zu erkennen, wenn diese Rekommunalisierung unter Beteiligung der Kurstadt im Hauptausschuss (6. Februar) und anschließend im Finanzausschuss (21. Februar) diskutiert wird und mögliche Stolperfallen ausgelotet werden.

Wenn Kommunalpolitiker über Stadtgrenzen hinweg zusammenarbeiten, geht es selten nur harmonisch zu. Man will die eigenen Interessen sichtbar vertreten und achtet eifersüchtig darauf, nicht von anderen über den Tisch gezogen zu werden.

Im Eon-Westfalen-Weser-Prozess war von solchem Misstrauen lange nichts zu spüren. Die Bürgermeister von Paderborn und Herford, die bei der EWA beide etwa 10 Prozent der Anteile vertreten, waren auf ein Miteinander auf Augenhöhe bedacht, bezogen die kleineren Kommunen ein und vermieden öffentlichen Streit – bis kurz vor Weihnachten. Da preschte plötzlich die Paderborner CDU vor, verlangte für sich eine Führungsrolle, einen zweiter Geschäftsführer und die Einbeziehung der Thüringer Gasversorgung (Thüga AG) als „strategischem Partner“.

Im Norden blieb der Vorstoß zunächst unkommentiert. Paderborn habe bisher in den Verhandlungen stets eine andere Position vertreten, hieß es intern. Ein strategischer Partner werde nicht benötigt, ein zweiter Geschäftsführer koste unnötig Geld. Die künftige kommunale Netzgesellschaft sei auch ohne Partner stark.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zwar würde Paderborn durch das Rückkauf-Verfahren, bei der der Ertragswert der jeweiligen Netze berücksichtigt wird, mit 16,6 Prozent größter Eigner werden. Doch Herford hätte mit 13,4 Prozent unwesentlich weniger.

Bad Oeynhausen besitzt derzeit 1,23 Prozent. Nach Informationen der NW herrscht bei der Mehrzahl der im Rat vertretenen Fraktionen Einigkeit, diesen Anteil zu halten. Möglich ist auch eine Verdopplung. Laut Vorlage für den Hauptausschuss kann sich die Stadt „zusätzlich mit einem Anteil von 1,88 Prozent zu einem voraussichtlichen Kaufpreis von etwa 12,7 Millionen Euro beteiligen“.

Letzteres scheint nach aktuellem Stand denkbar. Unrealistisch ist, dass Bad Oeynhausen darüber hinaus weitere Anteile nimmt. Wobei es keine entscheidende Rolle spielt, ob letztlich die Stadt oder die Stadtwerke diese Anteile in den Händen halten werden. Auch darüber wird noch zu entscheiden sein. Fakt ist, dass laut Ausschuss-Vorlage „bislang noch keine überprüfbare Aussage zur Wirtschaftlichkeit einer Beteiligung . . . getroffen werden kann“. Zunächst jedoch muss der Rat sein Interesse an einer Beteiligung bekunden. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann: „Erst dann bekommen wir die Gelegenheit eines Einblicks in das Zahlenwerk.“ Diese exklusive Gelegenheit bleibe einem Fachmann vorbehalten. „Das wird kein mehrköpfiges Gremium sein, aber ein Experte der städtischen Verwaltung“, sagt Mueller-Zahlmann.

Unbestritten ist, dass sich mit dem Betrieb von Stromnetzen – und von der Bundesnetzagentur quasi garantiert – Geld verdienen lässt. Berater errechneten jährliche Renditen von fünf Prozent. Die Folge: Minden will zurückkehren, Spenge und Hiddenhausen wollen aufstocken. Ebenso die Schaumburger und die Kommunen des Paderborner Landes. Und in den Rathäusern zwischen Stadthagen und Spenge, Büren und Vlotho wird derzeit eifrig gerechnet.

Die Alternativen zur Beteiligung an der regionalen Netzgesellschaft wären lokale Lösungen oder kleine Verbünde, wie sie etwa zuletzt von Löhne, Bad Oeynhausen und Vlotho erwogen wurden. Klaus Mueller-Zahlmann: „Beteiligen wir uns an diesem regionalen Stromverbund, dann ist für uns dieses Dreierbündnis vom Tisch.“

Am 18. April soll die neue Stromnetzgesellschaft unter Dach und Fach sein.

- Der Hauptausschuss tagt am Mittwoch, 6. Februar, um 18 Uhr im großen Ratssaal.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 30.01.2013