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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Stromnetz: Stadt hält sich alle Optionen offen
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Freitag, 08. Februar 2013
Hauptausschuss verabschiedet einstimmig Absichtserklärung zur Übernahme weiterer Anteile

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Stadt Bad Oeynhausen will im Rennen um eine große regionale Übernahme der Stromnetze in Ostwestfalen bleiben. Dafür hat der Hauptausschuss am Mittwoch die Voraussetzung geschaffen. Die Politiker beschlossen einstimmig die Absichtserklärung, sich an einer regionalen Netzgesellschaft beteiligen zu wollen. Dabei soll womöglich der derzeitige Anteil an der Eon Westfalen-Weser AG (EON) noch deutlich erhöht werden. Rechtlich bindend ist diese Absichtserklärung aber noch nicht.

Sie ist aber Voraussetzung dafür, dass Bad Oeynhausen am weiteren Verfahren beteiligt bleibt. Denn nur Kommunen, die eine entsprechende Absichtserklärung verabschiedet haben, erhalten detaillierten Einblick in das Zahlenwerk der EWA. Und erst nach einem solchen Einblick können – und müssen – die Kommunen entscheiden, ob sie sich an dieser großen Rekommunalisierungs-Lösung des Stromnetzes beteiligen wollen.

„Das ist ein Thema von großer finanzieller Tragweite“, sagte Kämmerer Marco Kindler zur Einstimmung auf die Diskussion. Das war aber den Mitgliedern des Hauptausschusses ganz offensichtlich klar. „Wir haben es hier mit einer Entscheidung zu tun, die ein Vierteljahrhundert tragen muss – mindestens“, sagte Reiner Barg (BBO).

Und es geht um Millionen. Denn die am Mittwoch verabschiedete Absichtserklärung umfasst drei Stufen. Erstens: Die Umwandlung des vorhandenen Aktienkapitals an der EWA (Bad Oeynhausen hält 1,23 Prozent) in Anteile an einer neuen kommunalen Netzgesellschaft und die Aufstockung des Anteils auf 1,5 Prozent. Diese Aufstockung würde die Stadt mit dem Erlös aus dem Verkauf der Anteile an der Eon-Vertriebsgesellschaft bezahlen.

Zweitens: Die Stadt bekundet grundsätzliches Interesse an einer weiteren Aufstockung um 1,88 Prozent zu einem Kaufpreis von rund 12,7 Millionen Euro. Dann hätten Stadt oder Stadtwerke rund 3,3 Prozent Anteil an der neuen Gesellschaft – was auch dem Wertanteil des Bad Oeynhausener Stromnetzes entsprechen würde.

Drittens: Die Stadt schließt auch eine weitere Aufstockung nicht aus.

„Man hat den Eindruck, als wäre die Entscheidung für die große kommunale Lösung schon gefallen“, sagte Volker Brand (Grüne). „Dabei sind wir doch noch dabei, die beste Lösung für die Stadt zu suchen.“ Denn prinzipiell gibt es noch zwei andere Lösungen: Die Stadt könnte ihre Anteile am Stromnetz allein behalten und bewirtschaften oder dieses in einem „Regionalwerk“ mit den Städten Löhne und Vlotho tun (wir berichteten). „Alle drei Möglichkeiten werden noch geprüft“, versicherte Olaf Winkelmann (SPD).

Damit aber auch die Tür zur „großen Lösung“ offenen bleibt, verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Absichtserklärungen.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 08.02.2013