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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
„Nicht hinter verschlossen Türen diskutiert“
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Mittwoch, 20. März 2013

Olaf Winkelmann nimmt zum Leserbrief über Wiehengespräche Stellung

Bad Oeynhausen (nw). Olaf Winkelmann, SPD Bad Oeynhausen, Mit-Veranstalter der „Wiehengespräche: Kommunalisierung der Energienetze“ nimmt zum gestern veröffentlichten Leserbrief von Milan Kulla Stellung.

„Herr Kulla behauptet: Keiner konnte beantworten, wie viel Umsatz E.ON Westfalen-Weser machen konnte. Richtig ist aber : die Referenten haben darauf hingewiesen, dass diese Zahlen für jedermann einsichtig im Bundesanzeiger nachzulesen sind.

Ergänzend kam die Aussage, dass dies Zahlen des reinen Netzbetriebs wären, da alle Energieversorger mittlerweile dem bundesgesetzlichen Unbundling unterliegen (strenge Trennung von Netz und Vertrieb).

Irreführend ist auch die Aussage von Herrn Kulla, es würde alles hinter verschlossenen Türen diskutiert. Erstens hat der Rat beschlossen, eine Bürgerinformation durchzuführen.

Zweitens haben von Paderborn bis Minden, von Lindhorst bis Bückeburg bereits mehrere interne und öffentliche Informationsveranstaltungen stattgefunden.

Drittens sollen in den nächsten Wochen sämtliche Kreistags- und Ratsmitglieder in allen interessierten Kommunen aus OWL und Niedersachsen über die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, die wirtschaftlichen Chancen und Risiken einer E.ON-Kommunalisierung informiert werden, also gut 1000 gewählte Kommunalpolitiker.

Eine Frage konnten mir übrigens die Befürworter des Bürgerbegehrens nicht beantworten: Was passiert eigentlich, wenn wir aufgrund eines erfolgreichen Bürgerbegehrens unsere E.ON Westfalen-Weser Anteile verkaufen, die Netzkonzession jedoch aufgrund des rechtlich vorgegebenen diskriminierungsfreien Verfahrens an einen der großen Netzbetreiber gehen muss?“

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 20.03.2013