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Strafbefehl gegen Pharma-Manager erlassen
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Donnerstag, 31. Januar 2013
Gericht wirft Otto S. Insolvenzverschleppung vor / Entscheidung über Verfahren gegen Bürgermeister und Kämmerer bleibt offen

Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bielefeld prüft weiterhin, ob sie ein Verfahren gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann und Kämmerer Marco Kindler eröffnen wird. „Noch ist keine Entscheidung gefallen“, sagte Guiskard Eisenberg, Sprecher des Landgerichts, gestern auf Nachfrage der NW. Das Verfahren gegen die Geschäftsführer der PAZ Pharma F&E ist dagegen bereits zwei Schritte weiter. Gegen einen der PAZ-Geschäftsführer wurde ein Strafbefehl erlassen, das Verfahren gegen den anderen wurde eingestellt.

Am 22. November vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft verkündet, dass sie Anklage wegen Untreue gegen Bad Oeynhausens Bürgermeister und Kämmerer erhebt (wir berichteten). Der Vorwurf: Bei drei risikoreichen Zinsgeschäften (Swaps) der Stadt hätten sich Mueller-Zahlmann und Kindler vor Abschluss der Verträge umfassender und unabhängiger informieren müssen. Schon da hatte Staatsanwalt Christoph Mackel in Aussicht gestellt, dass die Prüfung, ob die Anklage zugelassen wird, mehrere Monate dauern könne. „Wir wissen, dass dies rechtlich relativ unerforschtes Gebiet ist“, sagte Mackel.

Eisenberg wagt denn auch keine Prognose, wann der Beschluss des Gerichtes erfolge. Zudem verwies er auf andere, ältere Anklagen. „Dieses Verfahren ist noch nicht dran.“

Gegen Kämmerer Kindler steht nicht nur der Vorwurf der Untreue, sondern auch der Insolvenzverschleppung im Raum. Kindler ist durch sein Kämmerer-Amt auch Geschäftsführer von zwei städtischen Tochterunternehmen, des Zentrums für Technolgietransfer Biomedizin (ZTB) und der Delta Venture Capital (DVC).

Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass beide Unternehmen schon seit Jahren zahlungsunfähig seien und Kindler deshalb Insolvenzantrag habe stellen müssen. ZTB und DVC sind finanziell beteiligt am Unternehmen PAZ Pharma F&E, das sich der Entwicklung eines Schmerzmittels widmete. Inzwischen hat die PAZ Pharma F&E ebenso wie die Frankfurter Mutterfirma PAZ Insolvenz beantragt. Zu spät, wie Staatsanwalt Dr. André Meier findet, der drei Jahre lang die Vorwürfe gegen Mueller-Zahlmann und Kindler und die PAZ-Manager geprüft hatte. Meier vertritt die Meinung, dass die PAZ Pharma bereits seit Januar 2008 zahlungsunfähig sei. „Die DVC hatte keine anderen Geschäftsfelder“, so Meier. Deshalb hätte auch Kindler Insolvenz beantragen müssen.

Und das hätte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch die Geschäftsführung der PAZ Pharma längst tun müssen. Während die Staatsanwälte die Vorwürfe gegen die PAZ-Geschäftsführer Dr. Otto S. und Dr. Roland F. zunächst in einem Verfahren mit den Ermittlungen gegen Mueller-Zahlmann und Kindler geführt hatte, wurde das Verfahren gegen die PAZ-Manager 2011 abgetrennt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen F. eingestellt. „Es gab keine hinreichenden Verdachtsmomente“, so Mackel. Anders liegt der Fall von Geschäftsführer S.: „Hier hat das Amtsgericht Bad Oeynhausen Strafbefehle wegen Insolvenzverschleppung und Bankrotts in drei Fällen erlassen“, erläutert Mackel. Der Vorwurf gegen S.: Er soll die Abschlüsse für die Jahre 2007 bis 2009 nicht erstellt habe. „Gegen den Strafbefehl hat S. Einspruch eingelegt“, sagt Mackel. Nun werde die Sache vor dem Amtsgericht zur Hauptverhandlung kommen. Ein Termin sei dafür aber auch noch nicht anberaumt.

© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 31.01.2013