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Pressemeldungen - Neue Westfälische - A30-Nordzerschneidung PDF Drucken E-Mail
Warten auf die Entscheidung
Donnerstag, 14. März 2013

Werster Anwohner bemängeln Stillstand bei erweitertem Lärmschutz entlang der Nordumgehung

Von Nicole Sielermann

Bad Oeynhausen-Werste. Stillstand. Zumindest bei den Behörden. Auf der Baustelle dagegen herrscht reges Treiben. Und bei den Werster Anliegern Unmut. "Im Dezember 2011 haben wir eine Petition beim Landtag eingereicht, im August 2012 gab es einen Ortstermin", zählt Dr. Reinhold Möhlmann auf. Die Forderung: erweiterter aktiver Lärmschutz auf gut einem Kilometer entlang der Nordumgehung in Werste. Passiert ist in den letzten Monaten nichts. Und das, obwohl Straßen NRW als Bauherr, 2012 eine lange Auftragsliste mitbekommen hat. Mehrere Schreiben an den Ausschuss blieben unbeantwortet. "Jetzt wird gebaut, jetzt wollen wir die Politiker in die Pflicht nehmen", begründet Klaus  Rasche den erneuten Gang an die Öffentlichkeit.
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Ratssitzung beantragt
Mittwoch, 12. März 2014

Zu ZTB, DVC und PAZ

Bad Oeynhausen(WB). Die Fraktionen Die Linke, Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) und Unabhängige Wähler (UW) haben gestern eine Sonderratssitzung beantragt. Hintergrund ist die gewünschte Aufklärung über die entstandenen Schäden bei den städtischen Beteiligungen an der Zentrum Technologie Biomedizin (ZTB) GmbH, der Delta Venture Capital (DVC) GmbH sowie der PAZ-Pharma GmbH.

Als Termin schlagen die drei Fraktionen Mittwoch, 26. März, 17 Uhr, vor. Alle drei Gesellschaften sind inzwischen liquidiert. Linke, UW und BBO stellen bisher öffentlich gemachte Aussagen von CDU-Chef Kurt Nagel, Kämmerer Marco Kindler, Bürgermeister Klaus Mueller- Zahlmann und SPD-Chef Dr. Olaf Winkelmann zu den Verlusten in Frage.

»Bei den von uns zusammengestellten Zahlen, die eine Größenordnung von etwa 7,734 Millionen Euro erreichen, wissen wir nicht, in wie weit Verluste bei der Stadtsparkasse für den Kredit in Höhe von 2,3 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und in wie weit Verluste bei der SGH aufgrund der Mietschulden der PAZ in Höhe von 42.000 Euro entstanden sind«, erläutert BBO-Ratsmitglied Axel Nicke. Auch könne nicht beurteilt werden, wie hoch die aufgelaufenen Zinslasten für die Kredite der KfW in Höhe von 383.000 Euro und des städtischen Kredits letztendlich seien und was die Auflösung dieser Kredite für Kosten verursacht habe.

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 12.03.2014
 
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BBO, Linke und UW beantragen Sondersitzung des Rates
Mittwoch, 12. März 2014
Bad Oeynhausen (nw). Linke, UW und BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) haben gestern gemeinsam einen Antrag für die Einberufung einer Sonderratssitzung gestellt. Hintergrund seien die bisher in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen, dass der durch die städtischen Tochterunternehmen ZTB und DVC entstandenen Verluste 1,43 Millionen Euro betrugen, begründet Axel Nicke (BBO) den Antrag. "Bei den von uns zusammengestellten Zahlen erreicht der Verlust eine Größenordnung von 7,7 Millionen Euro", so Nicke. Deshalb sei Aufklärung in dieser Sache notwendig. Beantragt ist die Sondersitzung für Mittwoch, 26. März, 17 Uhr.

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 12.03.2013

 
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"1,4 Millionen Euro Verlust für die Stadt"
Freitag, 28. Februar 2014

Liquidation von  ZTB und DVC Thema im Rat

Bad Oeynhausen (juk). Zwei Tochterunternehmen der Stadt sind Geschichte: Das Zentrum für Technologietransfer Biomedizin ( ZTB) und die Delta Venture Capital (DVC) wurden in diesem Monat aufgelöst (wir berichteten). Anlass für die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen), im Rat einen Bericht "zu den eingetretenen Schäden durch  ZTB und DVC" einzufordern. "Es dürfte ein relativ hoher Schaden sein", vermutete Axel Nicke.

Der aber schon bekannt sei, sagte Olaf Winkelmann (SPD). Und berief sich dabei auf einen NW-Bericht aus 2011. Darin hatte Kämmerer Marco Kindler den Verlust für die Stadt auf rund 1,4 Millionen Euro beziffert. "Dazu sind seitdem noch 30.000 Euro Kosten für die Liquidation der Unternehmen gekommen", sagte Winkelmann. Zahlen, die die BBO bezweifelte: "Der Verlust dürfte deutlich höher sein", sagte Nicke. Eine weitere Aufarbeitung, wie von der BBO gewünscht, lehnte der Rat im wesentlichen mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP aber ab.

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 28.02.2013

 
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BBO-Antrag zum ZTB scheitert
Freitag, 28. Februar 2014

Bei namentlicher Abstimmung: 22 Nein-, 13-Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen

Bad Oeynhausen(WB). Für die umfangreichste und kontrovers geführteste Debatte während der jüngsten Ratssitzung hat ein BBO-Antrag gesorgt. Die Forderung: Der Bürgermeister solle »zu finanziellen Schäden hinsichtlich der städtischen Beteiligungen an den Töchtern ZTB und DVC einen detaillierten Sachstandsbericht vorlegen.« Eine Mehrheit fand sich dafür nicht.

Von Claus Brand

Beide Gesellschaften sind im Januar nach vorausgehenden politischen Beschlüssen liquidiert worden. Für die BBO begründete Axel Nicke den Antrag: »Es dürfte ein relativ hoher Schaden entstanden sein. Es interessiert die Bürger, wie hoch er ist. Wir als Rat sind verpflichtet, dass wir uns darum kümmern, wo Steuergelder verbleiben.« SPD-Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann entgegnete: »Den Wunsch nach Information kann ich nachvollziehen. Aber bereits 2011 hat es eine Pressekonferenz dazu gegeben. Dort sind alle Summen, die sie heute erfahren wollen, genannt worden. Es sind keine neuen dazu gekommen. Die Liquidation ist abgeschlossen.« Selbst die Kosten für die Liquidation in Höhe von etwa 30.000 Euro seien vom Rat beschlossen worden. Dr. Volker Brand, Fraktionschef der Grünen, sagte. »Es spricht nichts dagegen, die Summen noch einmal deutlich zu nennen. Sie sollten das für die Bürgerschaft tun.«
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Thema Mühlenkreiskliniken PDF Drucken E-Mail
Mehrheit für Nolte-Ernsting
Freitag, 28. Februar 2014

Bad Oeynhausen(cb).
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin und Ratsfrau Helke Nolte-Ernsting (CDU) soll mit Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann im mit weiteren Personen besetzten Beirat der Mühlenkreis-Kliniken (MKK) die Interessen von Bad Oeynhausen vertreten. Mit 24 Stimmen stimmten mehr als die Hälfte der anwesenden Ratsmitglieder am Mittwoch für Helke Nolte-Ernsting. Damit setzte sie sich bei der Abstimmung gegen Rainer Müller-Held (Grüne) durch, den Axel Nicke (BBO) für die eigene Fraktion sowie für die Fraktionen der UW, der Linken und der Grünen vorgeschlagen hatte. Dabei hat er unter anderem auch auf die Erfahrung von Rainer Müller-Held als auf Kreisebene bereits tätig gewesenen Politiker verwiesen.

Helke Nolte-Ernsting nahm die Wahl im Stadtrat an und verwies auf ihre Erfahrung in diesem Bereich in der ehemaligen Zweckverbandsversammlung für das Krankenhaus Bad Oeynhausen. Später war es zur Bildung des Klinikverbundes auf Kreisebene gekommen.


© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 28.02.2014
 
Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
BBO besteht auf Information zum Verbleib von Steuergeldern in Millionenhöhe
Donnerstag, 20. Februar 2014
  bargr_klein
  Reiner Barg,
Fraktionsvorsitzender BBO
  nickea klein
  Axel Nicke,
stellv. Fraktionsvorsitzender BBO
Bad Oeynhausen.  Die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) erneuert Ihre Forderung gegenüber dem Bürgermeister, Herrn Mueller-Zahlmann, über die finanziellen Schäden hinsichtlich der städtischen Beteiligungen an dem ZTB bzw. der DVC zu informieren.

Die Reaktionen von Herrn Nagel und Herrn Mueller-Zahlmann auf das Anliegen der BBO erwecken den Eindruck, das man eben diese Aufklärung nicht wolle.

Die BBO sei darüber nicht verwundert.
Sie verfolge und kritisiere die Beteiligungen seit vielen Jahren.
Axel Nicke und Reiner Barg:“Insbesondere die rechtliche Konstruktion und die Versorgung der Unternehmen mit Steuergeldern verschiedenster Art haben wir immer kritisiert. Dagegen haben die seit Jahren in den Gremien Verantwortlichen, Herr Nagel und Herr Mueller-Zahlmann, immer wieder versichert, der Einsatz dieser Steuermittel werde zu einem erfolgreichen Ende geführt.

Die  Gesellschaften ZTB und DVC wurden aber mittlerweile aufgelöst. Mit dem öffentlichen Umgang dieser formalen Tatsache hätten die genannten Verantwortlichen offenbar kein Problem. Nicke und Barg: „Aber sie haben offensichtlich ein Problem damit zuzugeben, dass das Projekt auf ganzer Linie gescheitert ist. Darüber hinaus ist es elementares Wesen einer verantwortlichen öffentlichen Tätigkeit, den Bürger über den Verbleib des Steuergeldes, das in ein Projekt investiert wird, zu informieren. Auch damit haben offenbar Herr Nagel und Herr Mueller-Zahlmann ein Problem.“

Nach Erkenntnissen der BBO dürfte sich ein Schaden in Höhe von mehreren Millionen € ergeben haben. Da es das ureigenste Recht jedes Bürgers sei, zu erfahren, was mit öffentlichem Geld geschehe, stünden Herr Nagel und Herr Mueller-Zahlmann in der Pflicht, Rat und Bevölkerung vollumfänglich zu unterrichten.

Richtig sei zwar, dass ein Insolvenzantrag seitens der genannten Unternehmen nicht gestellt worden sei. Darauf sei es der BBO bei Ihrer Nachfrage aber natürlich gar nicht angekommen, sondern auf die Darstellung der mit den Beteiligungskonstrukt eingetreten Schäden.
Nicke und Barg: „Fakt ist diesbezüglich aber auch, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld sehr wohl von einer Insolvenz der Stadttöchter ausgeht, sonst hätte sie wohl kaum Anklage gegen den Kämmerer der Stadt erhoben und zwar wegen Insolvenzverschleppung. Wir gehen eigentlich nicht davon aus, dass dies den Verantwortlichen, Herrn Nagel und Herrn Mueller-Zahlmann, entgangen sein kann".

Wir erwarten daher weiterhin, dass in dieser Angelegenheit in der nächsten Ratssitzung rückhaltlos öffentlich aufgeklärt wird.

BBO Fraktion

 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - 4 Sterne-Plus-Parkhotel B.O. PDF Drucken E-Mail
»Die Stadt steht zum Projekt«
Samstag, 20. April 2013

Zum Parkhotel am Standort alte Kurverwaltung spricht Oskar Edler von Schickh mit drei potentiellen Investoren

Bad Oeynhausen(WB). Der Ansatz, ein Vier-Sterne-Plus-Parkhotel Bad Oeynhausen am Standort alte Kurverwaltung mittels eines groß angelegten Fonds mit vielen Beteiligten zu verwirklichen, ist seit Mitte 2013 vom Tisch. Oskar Edler von Schickh, Geschäftsführer der Parkhotel Bad Oeynhausen-Gesellschaft, verhandelt derzeit mit drei potentiellen Investoren.

Von Claus Brand

Dabei handelt es sich nach seinen Angaben um jeweils eine kleine Gruppe von Beteiligten. Der 50-Jährige: »Ich habe bereits viel Geld und auch Zeit in das Projekt investiert. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es zu realisieren ist. Die Stadt steht zu dem Projekt.« Im Sommer 2012 hatte er für die Gesellschaft Renditefonds Parkhotel seine Unterschrift unter den Kaufvertrag für das Grundstück gesetzt, auf dem das Gebäude der inzwischen entkernten alten Kurverwaltung steht.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Keine Insolvenz
Dienstag, 18. Februar 2014

Stadt reagiert auf BBO

Bad Oeynhausen(WB). Die Stadtverwaltung tritt der Behauptung entgegen, für die ehemaligen Stadttöchter ZTB und DVC sei ein Insolvenzantrag gestellt worden. Damit reagiert die Verwaltung auf einen Geschäftsordnungsantrag für die nächste Ratssitzung der Fraktion Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) sowie eine Stellungnahme dazu von CDU-Fraktionschef Kurt Nagel (WESTFALEN-BLATT vom 14. und 15. Februar).
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Energieversorgung durch Stadtwerke – BBO sieht Vlotho als Vorbild
Dienstag, 18. Februar 2014

Bad Oeynhausen.
Die Stadtwerke Vlotho haben im Januar den Zuschlag für die Strom- und Gaskonzession bekommen. Das heißt, die Stadtwerke Vlotho werden zukünftig das Strom- und Gasnetz im Stadtgebiet Vlotho betreiben. Für den Vorsitzenden der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) Klaus Rasche ist die Nachbarstadt ein hervorragendes Beispiel auch für Bad Oeynhausen.

Rasche: „Ich hoffe, dass auch die Stadtwerke Bad Oeynhausen in dem entsprechenden Verfahren den Zuschlag für die Strom- und Gaskonzession erhalten werden.“ Der Vlothoer Bürgermeister habe die Vorteile sehr klar beschrieben.
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
ZTB und DVC: Bericht im Rat?
Freitag, 14. Februar 2014

Bad Oeynhausen(WB). Der Bürgermeister soll einen detaillierten Sachstandbericht zur Abwicklung der ehemaligen Stadttöchter ZTB und DVC vorlegen. Das fordert die BBO-Fraktion in einem Antrag an den Bürgermeister für die nächste Ratssitzung. Sie ist am Mittwoch, 26. Februar, 17 Uhr, im Rathaus I.

Die BBO fordert den Bericht »zu den real eingetretenen finanziellen Schäden für die Stadt, im Zuge der Abwicklung von ZTB und DVC«. Zur Begründung heißt es: »Der Rat muss über die nach Abschluss der Insolvenz definierbaren Schäden informiert werden.« Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte im November 2012 Anklage gegen den Kämmerer erhoben. Sie erhebt mit Blick auf die ehemalige Stadttochter ZTB gegen ihn den Vorwurf der Insolvenzverschleppung. Das Landgericht Bielefeld hat bis dato nicht entschieden, ob in diesem Punkt ein Verfahren gegen den Kämmerer eröffnet wird.

Zudem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kämmerer und den Bürgermeister im Zusammenhang mit umstrittenen Zinsgeschäften der Stadt erhoben. Auch hier ist offen, ob es zu einem Verfahren kommt.

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 14.02.2014
 
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Kämmerer-Beförderung: BBO macht Druck
Freitag, 14. Februar 2014

Bad Oeynhausen (PeSt).
Die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen ( BBO) bittet Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann um die schriftliche Beantwortung eines Fragenkataloges zur Beförderung des Kämmerers Marco Kindler. Wie der stellvertretende  BBO-Fraktionsvorsitzende Axel Nicke mitteilt, sei dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung angesprochen worden.

Nicke: "Wir brauchen etwas Schriftliches, für den Fall, dass es justiziabel wird." Mueller-Zahlmann soll bis zum 24. Februar antworten. "Das Scheiben wird beantwortet", ließ der Bürgermeister über seinen Sprecher mitteilen. Ob er auch den Fragenkatalog beantwortet, ließ er gegenüber der NW offen.

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 14.02.2013

 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Onlineübertragung Ratssitzungen PDF Drucken E-Mail
Rat soll live auf Sendung gehen
Donnerstag, 13. Februar 2014

CDU macht sich für Internetübertragung von öffentlichen Sitzungen stark – Moderate Kosten erwartet

Lübbecke(WB). Haushaltsdebatten und Bebauungsplan-Diskussionen aus dem Lübbecker Rat sollen bald auch im Internet zu sehen sein. Die CDU-Fraktion möchte, dass öffentliche Sitzungen per LiveVideo übertragen werden und dann politisch interessierten Bürgern zugänglich sind, die nicht ins Rathaus kommen.

Von Friederike Niemeyer

Jetzt soll die Verwaltung prüfen, ob es technisch, organisatorisch und finanziell machbar ist, im großen Sitzungssaal der Stadt eine Webcam für Internetübertragungen zu installieren. Mit Hilfe dieser Technik könnten dann die öffentlichen Teile von Rats- und Fachausschusssitzungen zeitgleich über das Internet am heimischen PC gesehen werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kersten Bunke sowie Ratsmitglied Thomas Reichrath haben einen entsprechenden Antrag am Dienstag dem Bürgermeister übergeben. Im März soll darüber beraten werden.
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Mühlenkreiskliniken AöR B.O. PDF Drucken E-Mail
„Keine Privatisierung der Telefonzentrale der Mühlenkreiskliniken AÖR am Standort Bad Oeynhausen“
Donnerstag, 13. Februar 2014

Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen DIE LINKE., UW und BBO

„Wie freuen uns, dass der gemeinsame Einsatz für die Mitarbeiterinnen der Telefonzentrale im Krankenhaus Bad Oeynhausen von Erfolg gekrönt und die Privatisierung in zumindest diesem Bereich auf Eis gelegt wurde. Der gemeinsame Einsatz im Rat hat sich somit gelohnt! Wir werden beim Thema MKK AÖR aber auch weiterhin am Ball bleiben – auch kritisch“ freute sich Rainer Barg, Fraktionsvorsitzender der BBO, über den Erfolg
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Asterix und die Vlothoer Stromleitungen
Donnerstag, 30. Januar 2014

Bürgermeister und Stadtwerke-Chef unterzeichnen Konzessionsverträge / Westfalen Weser Netz prüft noch

Vlotho. Bernd Stute ist Asterix-Fan. Deshalb bemüht Vlothos Bürgermeister gern das Bild vom kleinen gallischen Dorf an der Weser, das unbeirrt seinen eigenen Weg geht. Zum Beispiel in der Energieversorgung: Gestern kurz vor 11 Uhr vergab er namens der Stadt Vlotho die Konzession für die Stromversorgung der nächsten 20 Jahre den örtlichen Stadtwerken.

Die Vertragsunterzeichnung im Beisein der Medien fand im Zimmer seines Kämmerers Herbert Obernolte statt. Der agierte hier allerdings nicht als Stutes Untergebener, sondern als Geschäftsführer der Stadtwerke Vlotho GmbH.

Dieses Unternehmen hatte sich um die Strom- und die Gaskonzession beworben - und hatte beide Male den Zuschlag gekommen.

Beim Gas waren sie zuletzt einziger Bewerber. Beim Strom verwiesen sie den großen kommunalen Mitbewerber Westfalen Weser Netz GmbH auf den zweiten Platz. Wie die kleinen Stadtwerke das schafften ? "Weil wir das beste Angebot abgegeben haben", beantwortet Obernolte diese Frage.

So hat es, mit großer Mehrheit, auch der Stadtrat gesehen, als er bereits im Dezember die Konzessionsvergabe beschloss.

Fünf Dinge braucht ein Netzbetreiber: Er muss preisgünstig, effizient, umweltfreundlich, kundenorientiert und sicher sein. Das Beraterbüro Becker, Büttner Held (BBH) hat die Angebote geprüft und mit Punkten bewertet. Die meisten Punkte bekam: Obernoltes Stadtwerke GmbH. "Das war ein absolut diskriminierungsfreies Verfahren", versichern Stute und Obernolte.
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Flutmuldenbrücke vor dem Abriss
Samstag, 25. Januar 2014

Bagger rücken im Herbst an der Schützenbrücke an / Bahnbrücke Oberbecksener Straße folgt 2016

Von Nicole Sielermann

Bad Oeynhausen. Doppelter Stillstand in der Stadt. Zuerst wird in diesem Herbst die Schützenbrücke neu gebaut, gut anderthalb Jahre später folgt dann die Flutmulden-Brücke Eidinghausener Straße. Für die Stadt heißt das: Vollsperrung. Zuerst im Süden, dann im Norden. Und es folgen weitere Brücken: zum Beispiel die Eisenbahnbrücke Oberbecksener Straße. Oder die Fußgänger- und Radfahrerbrücke am Sielwehr.

Seit Sommer wird die Brücke über die Flutmulde abgestützt. Sie war in einem so maroden Zustand, dass Straßen NRW sie als einsturzgefährdet einstufte (die NW berichtete). Weshalb sie mittels Stützpfeilern gesichert wird und für Lastwagen über 16 Tonnen Tabu ist. "Eine weitere Sanierung der Brücke lohnt nicht und wäre viel teurer als ein Neubau", erklärte Sven Johanning, Pressesprecher Straßen NRW, auf Anfrage der NW. Derzeit wird an den Plänen gearbeitet, Kosten und die Frage nach einer Behelfsbrücke während der Bauzeit können noch nicht beantwortet werden. "Wir wollen die Brücke aber 2016 erneuern."
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»Wir brauchen keine flotten Sprüche«
Samstag, 25. Januar 2014

Auflagen des Kreises zum Haushalt 2014: BBO-Bewertung stößt bei CDU und SPD auf massiven Widerspruch

Bad Oeynhausen(WB). Zum Etat 2014 hat der Kreis Auflagen erteilt. Die BBO sieht sich bestätigt, die Sparbemühungen seien unzureichend (WB, 24. Januar). Das meinen die anderen Fraktionen.

Von Claus Brand

CDU

»Mit flotten Sprüchen konsolidiert man keinen Haushalt«, sagt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. Die Genehmigung des Sicherungskonzept unter Auflagen sei wiederkehrendes Procedere. »Die Auflagen sind finanzwirtschaftlich sinnvoll.« Ziel der CDU sei der Etatausgleich bis 2016, »die Rückgewinnung der Finanzhoheit.« Zu Feststellung des Kreises, »dass der bisher geplante Überschuss 2016 nicht erreicht wird, gibt es Erklärungen.« Die der Planung zugrunde liegenden Schlüsselzuweisungen vom Land seien um 2,6 Millionen Euro gekürzt, »bei Aufstellung des Vorjahres-Etats nicht vorhersehbar.« Ebenso unkalkulierbar sei der Einnahmeausfall bei der Konzessionsabgabe für Gasleitungswegerechte von 300.000 Euro. Diese würde zu geringeren Überschüssen in der Planung beitragen. Nagel: »Diese Auswirkungen sollten dem Kreis bekannt sein.« So sei die Forderung nach mehr Einsparungen »grotesk, besonders in Verbindung mit dem Vorschlag, Steuern zu erhöhen. »Eine fatale Aussage. Wir sollen abkassieren, weil die Landesregierung die Gemeindefinanzierung nicht geregelt bekommt.« Für den Kreis sei dies ein natürlicher Vorgang, »denn wenn er seinen Etat nicht ausgleichen kann, erhöht er die Kreisumlage.«

Die CDU halte es für richtig, »Stadt und Einrichtungen nicht verkommen zu lassen. So haben wir für dringend erforderliche Maßnahmen Mittel in vertretbarem Umfang zusätzlich eingestellt. Die von uns beantragte Investition ins Stadion ist richtig. Die Stadt muss lebenswert bleiben.« Auch das Lamentieren zum Staatsbad-Defizite sei nicht hilfreich.« Von der BBO erwarte er realistische Vorschläge, »auch zu Immobilienverkäufen. Wir brauchen Käufer und keine flotten Sprüche, auch wenn die Erlöse nicht zu Ergebnisverbesserungen führen, da sie sich im Anlagevermögen abspielen.«
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Kreis fordert Stadt zum Sparen auf
Freitag, 24. Januar 2014

Haushaltsplan für 2014 nur unter Auflagen genehmigt / Schöder sieht "bedauerliche Neuverschuldung"

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Mit deutlichen Worten hat der Kreis die Stadt Bad Oeynhausen aufgefordert, ihre Sparbemühungen zu verstärken. Nur unter Auflagen hat der Kreis den Haushalt 2014 für Bad Oeynhausen genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Kreisdirektorin Cornelia Schöder hervor, das die Fraktion der Bürger für Bad Oeynhausen ( BBO) gestern öffentlich machte.

BBO zum Haushalt
Sehen ihren Standpunkt bestätigt: Reiner Barg (v. l.),
Klaus Rasche und Axel Nicke von der  BBO. Foto: Jörg Stuke
Knackpunkt des Haushalts ist das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen muss. Nur unter dieser Voraussetzung ist auch der Haushalt für das laufende Jahr genehmigungsfähig.

Der Kreis hat nun offenbar Zweifel daran, dass der Haushaltsausgleich 2016 noch realistisch ist. Der Finanzplan von Kämmerer Marco Kindler, der am 11. Dezember von CDU und SPD verabschiedet wurde (wir berichteten), sieht für 2016 zwar noch einen Überschuss von 203.505 Euro vor. "Es ist aber festzuhalten, dass im HSK 2013 für das Haushaltsjahr 2016 noch ein Überschuss von 903.860 Euro erwartet wurde", schreibt Schöder in einem Brief an Kindler. Das Sicherungskonzept sehe im aktuellen Plan also ein um 700.355 Euro schlechteres Ergebnis für das Haushaltsjahr 2016 vor als das noch im 2013 der Fall war. "Vor diesem Hintergrund sollten die Konsolidierungsbemühungen nochmals intensiviert werden, um das Konsolidierungsziel 2016 zu gewährleisten", fordert die Kreisdirektorin.

Dabei, so der Kreis, müsse auch über unpopuläre Maßnahmen "wie beispielsweise die Anpassung der Steuerhebesätze", nachgedacht werden. "Dass im Haushalt 2014 die freiwilligen Leistungen im Vergleich zum Vorjahr um 351.767 steigen, ist dabei meines Erachtens ein falsches Signal. Ebenso ist bedauerlich, dass das HSK 2014 eine Nettoneuverschuldung vorsieht, nachdem in der Vergangenheit die Entschuldung erfreulicherweise erheblich vorangetrieben wurde", schreibt Schöder weiter.
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Kreis genehmigt Haushalt mit Auflagen
Freitag, 24. Januar 2014

Bürger für Bad Oeynhausen sehen sich in Kritik an nicht ausreichenden Sparbemühungen bestätigt

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  Reiner Barg,
Fraktionsvorsitzender (BBO)
  raschek klein
  Klaus Rasche,
Vorsitzender BBO
Bad Oeynhausen(WB).»Wenn es so weitergeht, ist der Haushaltsausgleich 2016 nicht zu schaffen«, sagt Reiner Barg, Fraktionschef der BBO. Er fürchtet, dass es dann nach der Kommunalwahl zu Steuererhöhungen kommen könnte.

Von Claus Brand

»Dann werden sich CDU und SPD darauf berufen«, dass der Kreis es vorschreibe, um die Vorgabe der Kommunalaufsicht für den ausgeglichenen Etat 2016 zu erfüllen. Damit bezieht er sich auf Ausführungen des Kreises zum Haushaltssicherungskonzept 2014 (Infokasten). Barg: »Das ist nicht einfach nur Wahlkampf. Uns liegt die Konsoliderung am Herzen.«

Wie er verweisen die Fraktionskollegen Klaus Rasche und Axel Nicke auf Forderungen, die von der BBO stets gestellt worden seien. »Wären sie umgesetzt, würden wir heute besser darstehen«, sagt Axel Nicke. Im Einzelnen nennt die BBO die Forderung nach einem Personalentwicklungsplan, mit dem nicht von jetzt auf gleich aber mittelfristig deutliche Einsparungen zu erzielen seien. Die Stadt habe zu viele Mitarbeiter, »und das zusätzlich auf zu viel Fläche«, erklärte Nicke. Darauf habe das Gemeindeprüfungsamt schon vor vier Jahren verwiesen. Für Reformen wie einen Personalentwicklungsplan sei es nie zu spät. Rasche: »Wenn wir in die Zukunft schauen, müssen wir unmittelbar anfangen.« Axel Nicke: »Die Hierarchien müssen flacher werden«.

Endlich müsse konkret darüber nachgedacht werden, sich von Immobilien, »die man nicht mehr braucht«, zu trennen. Reiner Barg nannte das Grundstück an der Heinrichstraße, ehemals für ein Rathaus vorgesehen: »Es liegt seit Jahren brach.« Zudem bemängelte er, dass es keine Gespräche mehr in der ehemaligen und fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe »Haushaltskonsolidierung« gebe. Auch ein Blick darauf, »was ist uns kulturell wichtig, was kann zurückgefahren werden« sei mit dem Anspruch »handlungsfähig« zu bleiben, wichtig, »im Konsens mit den Bürgern.«

Auflagen und Kritikpunkte des Kreises

Der Kreis hat das Haushaltssicherungsunkonzept
(HSK) 2014 mit Auflagen genehmigt:

Verbesserungen sind nur zur Reduzierung
des Defizits oder zur Tilgung zu nutzen.

Zur Umsetzung des HSK ist Ende April, Ende
August und Ende Dezember dem Kreis zu
berichten. Dies gilt unverzüglich für Entwicklungen,
die den Etatausgleich
2016 gefährden.

Freiwillige Aufgaben dürfen nur finanziert werden,
wenn sie durch den Wegfall an anderer Stelle
kompensiert werden.

Der Kreis stellt fest, dass im HSK 2013 noch ein
Überschuss von 903 000 für 2016 erwartet
wird, dieser Wert im HSK 2014 nur noch bei
203 000 Euro liegt. So müssten die
Konsolidierungsbemühungen nochmals intensiviert
werden. Der Haushaltsausgleich 2016 müsse
oberstes Ziel der Stadt bleiben.

Um dies zu erreichen, sei gegebenenfalls
kurzfristig auch über unpopuläre Maßnahmen, so
die Erhöhung von Steuern, nachzudenken.
Im HSK 2014 seien freiwillige Leistungen im
Vergleich zu 2013 um 350 000 Euro
gestiegen. Dies sei ein falsches Signal.
Bedauerlich sei die Netto-Neuverschuldung
im HSK 2014.
Mit Blick auf das wachsende Staatsbad-Defizit, auf das auch der Kreis mit der Einschränkung hinweist, das es sich erst langfristig auf den Etat auswirken werde, sieht die BBO Handlungsbedarf. Ziel müsse die Verbesserung der Einnahmenseite sein, durch »mehr Wirtschaftlichkeit in der Gebäudenutzung«. Bei der Spielbank und so der Spielbankabgabe sei es wichtig, sie langfristig am Standort Bad Oeynhauasen zu halten. Barg: »Sie braucht einen guten Standort im gehobenen Bereich.« Bei den Stadtwerken müsse es darum gehen, »Strom und Gas dort anzusiedeln«, erklärte Nicke. Für Barg sind Aussagen des Kämmerers, dass man den Etatausgleich 2016 schaffen könne, wenn die Wirtschaftslage noch besser werde, zu wenig. Klaus Rasche: »Sollte sie schlechter werden, sehe ich schwarz«. Die BBO verweist zudem auf eine Feststellung des Kreises: Werde ein HSK nicht genehmigt, weil der Konsolidierungszeitraum nicht eingehalten wird«, dürfe die Stadt nur noch Zahlungen leisten, zu denen sie verpflichtet sei oder die für die Weiterführung von Aufgaben »unaufschiebbar« seien.
Weiterlesen... [Kreis genehmigt Haushalt mit Auflagen]
 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Bürgermeisterwahl Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
"Bankrotterklärung in der Bürgermeisterfrage"
Dienstag, 21. Januar 2014

Reaktionen der Ratsfraktionen auf die Kandidaten-Ausschreibung der SPD / CDU-Chef Nagel weist Spekulationen der Grünen zurück

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Kurt Nagel kann sich einen hämischen Seitenhieb nicht verkneifen. Die Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten per Stellenausschreibung, wie sie die SPD Bad Oeynhausen angekündigt hat, sei für die CDU kein Modell, versichert Nagel. Denn: "Wir haben ja Personal", so der CDU-Vorsitzende. "Die Entscheidung für dieses Ausschreibungsverfahren halte ich für die personelle Bankrotterklärung der SPD in der Bürgermeister-Frage," erklärte Nagel.

Den besonderen Weg, auf dem die SPD in Bad Oeynhausen ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2015 sucht, hatte der SPD-Vorsitzende Olaf Winkelmann im NW-Exklusivinterview in unserer Samstagsausgabe dargestellt. Und damit für Aufsehen und ein geteiltes Echo bei den anderen Parteien gesorgt.

Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte bereits gemutmaßt, dass es nun wohl einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU geben werde (wir berichteten gestern). Das aber weist Nagel entschieden zurück. "Was Herr Brand da reininterpretiert, entbehrt jeder Grundlage", so Nagel. Die CDU Bad Oeynhausen werde die Kandidatenfrage in der zweiten Jahreshälfte beraten, erklärte Nagel.

Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen,  BBO) dagegen hält den Weg der SPD "erst mal für vernünftig". Es sei positiv, dass die SPD sich auch einen parteineutralen Kandidaten vorstellen könne. "Das ist genau das, was Axel Nicke und ich seit Jahren fordern", sagte Barg der NW. "Wichtig ist, dass wir bei der Suche nach einem neuen Bürgermeister nicht in parteipolitisches Hickhack verfallen, sondern alles tun, um einem kompetenten Kandidaten zu finden", sagte Barg. "Wir stehen jederzeit für Gespräche bereit."
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Wer wird 2015 Bürgermeister?
Mittwoch, 15. Januar 2014

Umfrage in Ratsfraktionen zur Kandidatenkür: SPD sieht sich gut aufgestellt – Wunsch nach überparteilichem Bewerber

Bad Oeynhausen (WB). Stand jetzt wird im Herbst 2015 ein neuer Bürgermeister gewählt. Amtsinhaber Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) hat auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Das WESTFALEN-BLATT hat bei den Ratsfraktionen nachgefragt, ob und wann sie einen Kandidaten küren.

Von Claus Brand

 

CDU

CDU-Stadtverbandschef Kurt Nagel verweist darauf, dass die Vorbereitungen für die Kommunal- und Landrats-Wahl bis zu den Osterferien abgeschlossen werden. Da der Bürgermeister von der Möglichkeit des vorzeitigen Amtsverzichts keinen Gebrauch gemacht habe »und aus heutiger Sicht bis Herbst 2015 im Amt bleiben kann, ist das Aufstellungsverfahren für den CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl kein Thema für den Stadtverbandsvorstand. Darüber wird in der zweiten Jahreshälfte beraten«, sagt er. Und: »Wir werden den Mitgliedern und Bürgern zur richtigen Zeit eine oder einen geeigneten Kandidatin/en präsentieren, der sich mit vollem Engagement für die Belange der Stadt einsetzen wird. Sie oder er soll sie souverän repräsentieren, verantwortungsvoller und kollegialer Verwaltungschef sein und im Rat den Vorsitz mit gebotener Neutralität führen. Dass ein CDU-Bürgermeister mehr als einen Bezug zur Stadt haben muss, steht für uns außer Frage.«

SPD

»Bei einer Konferenz im November 2013 haben wir Weichen gestellt und alle Ratskandidaten der 22 Wahlbezirke nominiert, mit höherem Frauenanteil«, sagt Stadtverbandschef Dr. Olaf Winkelmann. Seinerzeit wurde auch die Eröffnung des SPD-Aufstellungsverfahrens zur Bürgermeisterkandidatur 2014   /   2015 bekannt gegeben. »Hierzu sollte sich fairerweise zuerst der amtierende Bürgermeister äußern. Das ist mit Schreiben vom 6. Dezember geschehen, in dem er erklärt, bis 2015 im Amt zu bleiben und nicht wieder zu kandidieren.« Gleichzeitig seien die neun Ortsvereine mit mehr als 300 Mitgliedern aufgefordert worden, bis Mitte Februar Vorschläge zur Kandidatur einzureichen. »Parallel führt der Vorstand Sondierungsgespräche mit qualifizierten und erfahrenen Personen, die Interesse bekunden«, sagt Winkelmann. »Sollte es überraschenderweise eine vorgezogene Bürgermeisterwahl geben, wird die SPD in der Stadtverbandsversammlung am 29. März eine Frau oder einen Mann vorstellen, der/die die Fähigkeit zur Führung der Verwaltung mit 650 Beschäftigten und Beteiligungen mitbringt, offen auf Bürger zugeht und Ziele einer seriösen Haushaltspolitik und den Erhalt lebenswerter Infrastrukturangebote vertritt. Wir sind gut vorbereitet, haben qualifizierte Kandidaten.«

Grüne

»Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, einen Kandidaten zu nominieren«, erklärt Ortsverbandschef Rainer Müller-Held. »Der Bürgermeister hat klar gemacht, dass er nicht beabsichtigt, bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl anzutreten, sondern die volle Amtszeit verbleiben will.« Bereits jetzt einen Kandidaten aufzustellen, hält Fraktionschef Dr. Volker Brand für überflüssig: »Spekulationen werden wir nicht folgen. Wir sind stark genug, auf jede Veränderung kurzfristig zu reagieren.« Müller-Held: »Wir werden zum geeigneten Zeitpunkt einen Kandidaten präsentieren.«

BBO

»Herr Mueller-Zahlmann hätte seine Amtszeit, so wie es andere Bürgermeister getan haben, zur Kommunalwahl im Mai beenden sollen. Stadtrat und Bürgermeister hätten dann zusammen gewählt werden können«, meint Fraktionschef Reiner Barg »Vor dem Hintergrund der Anklage gegen ihn und der hohen Kosten der nun erforderlichen separaten Bürgermeisterwahl in 2015, wäre ein solcher Schritt verantwortungsvoll gewesen. Leider hat er sich anders entschieden.« Das Amt verlange eine verantwortungsbewusste, souveräne Persönlichkeit mit Fach- und Führungskompetenz. Die BBO trete für eine überparteiliche Lösung ein, »um eine geeignete Person zu finden. Gerade vor dem Hintergrund der in Bad Oeynhausen gemachten Erfahrungen, wie beispielsweise die Vorgänge im Zusammenhang mit der angestrebten Beförderung des Kämmerers durch den Bürgermeister, ist ein überparteiliches Vorgehen notwendig.« Die BBO favorisiere Gespräche mit allen Parteien, »für eine solche Lösung.«

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Pressemitteilungen - BBO - Vorstandswahlen PDF Drucken E-Mail
Klaus Rasche neuer Vorsitzender der Bürger für Bad Oeynhausen
Montag, 06. Januar 2014

BBO als politische Kraft in Bad Oeynhausen etabliert

Bad Oeynhausen. Der Werster Klaus Rasche ist neuer Vorsitzender des Vereins der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Rasche wurde einstimmig von den Mitgliedern der BBO während der letzten Hauptversammlung im Wöhrener Krug gewählt. In ihren Ämtern wurden Hendrik Kemena (Kassierer), Carsten Witthaus (Schriftführer) und Matthias Köhler (Stellvertr. Vorsitzender) einstimmig bestätigt.

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Klaus Rasche übernimmt das Amt von Lars Winkelmann, der seit der Gründung der BBO als Vorsitzender fungierte. Lars Winkelmann: „Aus beruflichen Gründen ist es mir leider nicht mehr möglich das Amt weiter auszuüben. Mit Klaus Rasche als langjährigem Vorsitzenden der Notgemeinschaft und Mitglied vieler Ausschüsse im Rat, konnten wir einen erfahrenen Mann gewinnen, in dessen Händen der Verein bestens aufgehoben ist.“ Für Klaus Rasche ist die BBO ein klassischer überparteilicher Verein. Rasche: „Unsere Mitglieder repräsentieren das gesamte Spektrum der demokratischen Parteien mit einem Schwerpunkt im bürgerlichen Lager.“ Rasche: „In den vergangenen fünf Jahren konnte sich die BBO als sachkundige und ziel- und sachorientierte Wählergemeinschaft etablieren. Wir hoffen dies auch unseren Mitbürgern aufgezeigt zu haben und eine entsprechende Honorierung bei der Kommunalwahl für unsere Arbeit zu erlangen. “

Der Fraktionsvorsitzende der BBO und langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen Reiner Barg: „Die BBO steht für zukunftsorientierte Entscheidungen, die die Entwicklungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen berücksichtigen. Gerade hier ist in der Bad Oeynhausener Politik in den vergangenen Jahren nicht viel Konstruktives entschieden worden.“
 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Baumschutzsatzung Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Schutz der Bäume ohne Alternative
Freitag, 20. Dezember 2013

Stellungnahme der Grünen

Bad Oeynhausen (nw/nic). Die Äußerungen von Fraktions-Vize Rainer Müller-Held zur  Baumschutzsatzung hätten zu Irritationen geführt, heißt es in einer vom grünen Fraktionsvorsitzenden Volker Brand verfassten Stellungnahme. Was war geschehen? In der letzten Ratssitzung hatte die CDU einen Antrag eingebracht, die bisherige  Baumschutzsatzung der Stadt abzuschaffen und ca. 23.000 Euro Personalkosten einzusparen. Für diesen Antrag hatte es schließlich eine Mehrheit gegeben. Dazu stellt Dr. Volker Brand fest: "Diese  Baumschutzsatzung war nicht so effektiv wie wir uns das gewünscht hätten. Viele Bäume - wie beispielsweise die Eiche am Steffensweg - konnten mit dieser Satzung leider nicht geschützt werden. Aber - damit stehen wir alle in der Pflicht, eine bessere Baumschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Eine  Baumschutzsatzung, die konsequent Bäume ab einer bestimmten Größe schützt. Zum Schutz der Bäume darf es für uns alle keine Alternative geben. Wer davon abrückt, um beispielsweise Bauherren Erleichterungen verspricht, der öffnet dem Baumfrevel Tür und Tor. Das ist das Gegenteil von Naturschutz und wirft die Stadt um Jahrzehnte zurück." Insofern widerspricht Dr. Volker Brand dem Eindruck, die Grünen seien gegen effektiven Baumschutz. "Wir müssen die alte  Baumschutzsatzung verbessern. Dafür werden wir uns stark machen." Im Übrigen lassen sich die avisierten 23.000 Euro Einsparung auch gar nicht darstellen, da keine Stelle gestrichen werde. Rainer Müller-Held legt zudem wert auf die Feststellung, dass er nicht für die Abschaffung gestimmt habe, sondern er sich der Stimme enthalten habe.


© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 20.12.2013

 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Stadttochter als Unternehmen gelöscht
Dienstag, 14. Januar 2014

Das Kapitel ZTB ist beendet

Bad Oeynhausen (juk). Die Stadt hat eine Tochter weniger. Das "Zentrum für Technologietransfer Biomedizin" (ZTB) wurde aus dem Unternehmensregister gelöst. Das machte das Amtsgericht Bad Oeynhausen jetzt öffentlich bekannt. "Auftrag erfüllt", sagt Marco Kindler, Kämmerer der Stadt Bad Oeynhausen und im ehrenamtlichen Nebenjob seit 2004 auch Geschäftsführer des ZTB.

Bei der Gründung des ZTB 1989 waren die Hoffnungen groß. Jungen Technologie-Unternehmen sollte das ZTB Starthilfe geben. Eine Erfolgsgeschichte wurde es nicht. Aus der ZTB heraus, an der auch der Kreis Minden-Lübbecke als Gesellschafter beteiligt ist, wurde eine weitere Tochter zur Finanzierung für Unternehmen gegründet, die Delta Venture Capital. Über die wiederum entstand eine Beteiligung an der PAZ Pharma. Auf deren Plan, ein neues Medikament zur Schmerztherapie zu entwickeln, ruhten zunächst große Hoffnungen - die aber enttäuscht wurden. Inzwischen ist die PAZ Pharma insolvent. Da dies aber die einzige Geschäftsverbindung war, die ZTB und DVC überhaupt noch pflegten, erschien die Auflösung der beiden städtischen Tochterunternehmen dem Rat folgerichtig. Der beauftragte im Juni 2011 Marco Kindler damit, das Liquidationsverfahren einzuleiten.

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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Leserbriefe PDF Drucken E-Mail
"Wirtschaftsinteressen durchgesetzt"
Dienstag, 17. Dezember 2013

Bad Oeynhausen. Zum Artikel "Rat kippt  Baumschutzsatzung" vom 13. Dezember schreibt Leser Markus Wehmeier.

"Ich schreibe zum ersten Mal einen Leserbrief, den ich bin wirklich verärgert! Der Stadtrat von Bad Oeynhausen kippt also die  Baumschutzsatzung und öffnet damit Tür und Tor dafür, dass selbst alte Bäume einfach gefällt werden dürfen! Wieder mal haben sich Wirtschaftsinteressen im Rat durchgesetzt und der Natur wird in den H....... getreten. Aber das jetzt sogar ein führender Kommunalpolitiker der Grünen bei diesem Vorhaben dabei ist, das ist neu. Stimmen die Grünen jetzt etwa gegen den Schutz der Bäume? Wen die Satzung zu kompliziert für die Herren Ratsmitglieder ist, muss sie geändert, aber ganz sicher nicht abgeschafft werden. Wen Sie diesen Leserbrief gerade lesen, seien Sie bitte mal einen Moment ganz ruhig. Na, hören Sie wie die Kettensägen angeworfen werden."

Markus Wehmeier

Bad Oeynhausen


© 2013 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 17.12.2013

 
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Baumschutzsatzung Stadt B.O. PDF Drucken E-Mail
Rat kippt Baumschutzsatzung
Freitag, 13. Dezember 2013

Mehrheit folgt dem Antrag der CDU-Fraktion / Einsparpotenzial von 23.000 Euro

Von Nicole Bliesener

Bad Oeynhausen. Die Eiche am Steffensweg musste weichen. Geholfen hatte ihr die  Baumschutzsatzung nicht. Im März 2007, nach langem Hin und Her fiel der Baum. Seit Mittwoch ist nun auch die Satzung zum Schutz der Bäume in Bad Oeynhausen Geschichte. Der Stadtrat folgte mehrheitlich dem CDU-Fraktionsantrag, die  Baumschutzsatzung aufzuheben. Als Begründung führte die CDU das Einsparpotenzial von 23.350 Euro pro Jahr an. Für die Beibehaltung der 1985 aufgestellten Satzung stimmten BBO, Linke, UW und Teile der Grünen.

Der 100 Jahre alte Baum am Steffensweg war damals im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes gefällt worden. Anwohner und Grüne hatten sich für den Erhalt des städtischen Baumes stark gemacht, genützt hat es nichts. Weder Kreis noch Stadt stuften die stolze Eiche als schützenswert ein, sondern zogen das Argument der Verkehrssicherungspflicht hinzu, um den Baum fällen zu können. Das Schicksal dieses Baumes wirkt offensichtlich nachhaltig, und so war der Fall der Eiche am Steffensweg auch am Mittwoch wieder Thema im Rat, als es um die Sinnhaftigkeit der  Baumschutzsatzung ging.

Eine für einen grünen Politiker auf den ersten Blick ungewöhnliche, weil ablehnende Haltung gegenüber der  Baumschutzsatzung bekundete Rainer Müller-Held in der Ratssitzung: "Die Satzung ist eine Farce, sie wird absolut willkürlich angewendet." Die Bäume würden nicht geschützt, die  Baumschutzsatzung diene lediglich dazu, Leute zu drangsalieren, die mit dem Instrument Satzung nicht richtig umzugehen wüssten, bekräftigte Müller-Held seine Ablehnung im Gespräch mit der NW. "Außerdem ist es auch problematisch, wenn die Satzungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich aussehen. Unsere  Baumschutzsatzung ist eine Ansammlung von Ausnahmen", so Müller-Held weiter. Zudem sei im Bewusstsein der Bürger nicht angekommen, wie wichtig Bäume seien.

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Große Koalition trägt den Haushalt
Donnerstag, 12. Dezember 2013

SPD und CDU beschließen zusätzliche Mittel für Stadionumbau, Straßensanierung und Innenstadt

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Schulterschluss der Großen: SPD und CDU verabschiedeten gestern Abend gemeinsam den Haushaltsplan 2014, in den sie zuvor noch eine Handvoll Veränderungen eingebaut hatten. Die wichtigste: Mit dem Etat 2014 soll auch der Umbau des Fußballstadions an der Mindener Straße finanziert werden, der geschätzte Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro verursachen wird.

Außerdem sollen zusätzliche 250.000 Euro im Haushalt für die Sanierung der maroden Straßen und rund 100.000 Euro in den nächsten beiden Jahren zur Finanzierung der Sozialarbeiter an den Realschulen vorgesehen werden. Diesen Forderungen der SPD stimmte auch die CDU zu. Die SPD schloss sich im Gegenzug dem Forderungskatalog der Christdemokraten an, die 50.000 Euro für die "Möblierung" der Innenstadt ausgeben wollen, aber auch zum Beispiel auf den Ankauf von landswirtschaftlichen Flächen verzichten und so 200.000 Euro einsparen wollen.

"Wir sind nach langer Zeit wieder in der Lage, spürbare Investitionen in unser städtisches Vermögen zu tätigen. Die Ampeln stehen dafür eindeutig auf Grün", sagte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.

Genau das bezweifelte Reiner Barg (BBO). Dieser Weg führe unweigerlich in den nächsten Nothaushalt, sagte Barg, der sich einen konsequenten Sparkurs für 2014 wünschte. "Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Haushaltsausgleich 2016 abermals nicht gelingt," sagte Rainer Müller-Held, der die Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Brand in der Sitzung vortrug. Brand war aus persönlichen Gründen kurzfristig verhindert.

Kämmerer Marco Kindler hatte im Vorfeld signalisiert, dass auch mit den Änderungswünschen von SPD und CDU der Haushaltsausgleich 2016 - und damit der Weg aus der Haushaltssicherung - möglich sei. Allerdings ist das rechnerische Polster des Kämmerers dünn: Nur eine runde Viertelmillion Euro sieht sein Plan für 2016 an Überschuss vor.

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Stadt registriert sich nicht bei abgeordnetenwatch.de
Freitag, 13. Dezember 2013

Antrag der Grünen findet im Stadtrat keine Mehrheit

B a d  O e y n h a u s e n (mcs). Bis auf Weiteres wird sich die Stadt Bad Oeynhausen nicht auf der Internetplattform abgeordnetenwatch. de registrieren (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Ein entsprechender Antrag der Grünen hat am Mittwochabend im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Wie die Grünen in der Beschlussvorlage ausführen, handelt es sich bei abgeordnetenwatch.de um eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform. Interessierten werde dort die Möglichkeit eröffnet, Mandatierte in Parlamenten und lokalen Räten öffentlich zu befragen. »Die Idee ist hervorragend und das Anliegen ehrenhaft«, sagte Dr. Olaf Winkelmann (SPD). Er habe sich das Internetportal einmal etwas genauer angeschaut. Auf Bundes- und Landesebene stoße das Angebot auf gute Akzeptanz. Auf kommunaler Ebene sieht das nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden anders aus. »Von den 12 500 Städten und Gemeinden in Deutschland machen gerade einmal 57 mit – das entspricht einem Anteil von 0,5 Prozent.« Die bislang geringe Verbreitung spreche aber nicht gegen die Registrierung der Stadt Bad Oeynhausen bei abgeordnetenwatch.de, anders als die Erfahrungen, die die Stadt Minden und der Kreis Minden- Lübbecke seiner Beobachtung nach mit dem Internetportal gemacht hätten. »Dort habe ich für die vergangenen eineinhalb Jahre gerade einmal sieben Anfragen gezählt«, sagte Olaf Winkelmann. Deshalb frage er sich, ob abgeordnetenwatch. de der richtige Weg sei, um mit den Bürgern in Kontakt zu treten. »Ich beantworte schon jetzt – ohne das Internetportal – deutlich mehr Anfragen.

«Für den Antrag der Grünen sprach sich Thomas Heilig (Unabhängige Wähler) aus: »Mit der Registrierung bei abgeordnetenwatch. de kann die Stadt Bad Oeynhausen einen Schritt nach vorne gehen und erreichen, dass sie der Zeit nicht hinterher hinkt.« Zustimmung gab es auch von Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen): »Wir sollten sämtliche Möglichkeiten nutzen, die uns zur Kommunikation mit den Bürgern zur Verfügung stehen.« Es sei wichtig, für mehr Teilhabe – insbesondere auch kritische Nachfragen – zu werben. Nur so könne es gelingen, weitere Bürger dazu zu bewegen, sich politisch für das Allgemeinwohl zu engagieren. Andreas Edler (Grüne) wies Olaf Winkelmanns Kritik zurück. Dass von den Bürgern in Minden und auf Kreisebene bislang via abgeordnetenwatch. de nur wenige Fragen gestellt worden seien, sei kein Argument, sich nicht zu beteiligen. Andreas Edler: »Irgendwer muss schließlich anfangen.« Kurt Nagel (CDU) wies darauf hin, dass sich Politik auch bislang zu einem Großteil nicht im stillen Kämmerlein abspiele und dass es bereits Angebote für die Bürger gebe, mit der Verwaltung oder den Ratsmitgliedern in Kontakt zu treten. »Wenn ich an Informationsveranstaltungen im Bürgerhaus Rehme denke, muss ich allerdings auch hier auf die eher geringe Resonanz hinweisen«, meinte der CDU Fraktionsvorsitzende in einer Randbemerkung. Aus seiner Sicht seien Telefon und Internet bei den Bürgern etablierter, etwa um den Ratsmitgliedern Fragen zu stellen. Kurt Nagel: »Die vorhandenen Kommunikationsmöglichkeiten reichen vollkommen aus.« So lasse sich auch das freiwillige Entgelt zur Nutzung von abgeordnetenwatch.de einsparen. Mit 17 Ja-Stimmen, 20 Nein- Stimmen und vier Enthaltungen fiel das Abstimmungsergebnis letztlich relativ knapp aus. Interessant ist, dass der Antrag der Grünen quer durch alle anderen Fraktionen sowohl Befürworter als auch Gegner fand.

 


© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2013

 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Schienenverkehr Nord - Bahnhof PDF Drucken E-Mail
»Das ist eine Provinz-Haltestelle«
Samstag, 14. Dezember 2013
Hendrik Kemena (BBO) stellt im Stadtrat Nachfrage zur Umgestaltung von Bahnsteig 1 Bad Oeynhausen(cb). Bis Ende 2014 soll die Modernisierung des Nordbahnhofes abgeschlossen sein. Mit Blick auf das Empfangsgebäude muss der Rat 2014 eine Entscheidung treffen, ob die Stadt von ihrem zugesicherten Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Von unabhängiger Stelle gefertigt liegen inzwischen zwei Gutachten für das Empfangsgebäude vor. In ihnen werden ein Marktwert sowie mögliche Bau- und Sanierungskosten für eine Umgestaltung genannt (WESTFALEN-BLATT vom 21. September).

Die laufenden Bauarbeiten sorgen immer wieder auch für Nachfragen aus der Politik, so zuletzt in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Hendrik Kemena (Bürger für Bad Oeynhausen) hakte nach, ob es, wie von der Verwaltung zugesichert, noch einmal Gespräche mit dem Bahnhofsmanagement in Bielefeld zur Gestaltung und Erweiterung des Bahnsteigs 1 gegeben habe. Dies sei auch wichtig vor dem Hintergrund der Mobilitätskonzepte, die vor Ort diskutiert würden. Hendrik Kemena beschreibt die jüngsten Veränderungen »als Umwandlung zur Provinz-Haltestelle«.

Durch eine Bepflanzung stünden Teile des Bahnsteiges als Nutzungsfläche nicht mehr zur Verfügung. »Wir haben mehrere Gespräche mit der Bahn geführt und auch Ortstermine gehabt, mit dem Ansinnen, auch des Rates, dass dieser Bahnsteig etwas breiter wird. Wir sind da aber kein Einzelfall. In Herford gibt es eine identische Situation. Aus Gleichbehandlungsgründen war die Bahn nicht bereit, dem nachzukommen«, erklärte Arnold Reeker, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung. Ein geplanter Zaun sei jetzt zumindest ein Stück weiter zurück aufgestellt worden, »nicht direkt am Bahnsteig, so dass man etwas Ausweichmöglichkeiten im Bedarfsfall hat«, erklärte Reeker.

© 2012 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 14.12.2013
 
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O. PDF Drucken E-Mail
Verantwortung übernommen
Freitag, 13. Dezember 2013

Bürgermeister gibt im Stadtrat Erklärung zur umstrittenen Beförderung des Kämmerers ab

Bad Oeynhausen (WB). Ihm sei das gegen den Kämmerer eingeleitete Disziplinarverfahren nicht mehr präsent gewesen. Dafür übernehme er auch die Verantwortung. Dies soll Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann am Mittwoch im Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung erklärt haben.

 

Kommentar

  Die jüngste Debatte zur Beförderung
des Kämmeres hat es
erneut zum Ausdruck gebracht.
Um das Verhältnis zwischen Stadtrat
und Kommunalpolitik einerseits
und der Spitze der Stadtverwaltung
andererseits ist es nicht zum
Besten bestellt. Im Gegenteil.
Daran dürfte sich wohl auch bis
zu den nächsten Wahlen, im Mai
2014 zum Stadtrat, und im Herbst
2015 für das Bürgermeisteramt,
schwerlich noch etwas ändern. Zu
zerrütet ist das Verhältnis. Dazu
hat ganz gewiss auch die jüngste
Beförderungsdebatte noch einmal
kräftig beigetragen.
Zudem ist die Frage erlaubt:
Wenn Kämmerer und Bürgermeister
beide an ihre Privatadresse die
Nachricht über die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens erhalten:
Können dann nicht beide sicher
davon ausgehen, dass der jeweils
andere auch genau diese Nachricht
erhalten hat? Zumal wenn der
Sachverhalt, um den es geht,
deckungsgleich ist. Claus B r a n d
   
 

Diskussion über Stellenplan 2014

  Mit gleich mehreren Anträgen
zum Stellenplan 2014 haben sich
am Mittwoch die Mitglieder des
Stadtrates befasst. Sie stimmten
mehrheitlich einem von Peter
Kaeseberg formulierten Antrag
der CDU-Fraktion zu, auf die
Anhebung der Besoldung einer
Fachbereichsleiterstelle von A 14
auf A 15 zu verzichten. Keine
Mehrheit fand sich hingegen für
einen von Rainer Müller-Held
vorgetragenen Antrag der Grünen-
Fraktion. Er hatte zum Gegenstand,
die Besoldungsstufe
des Kämmerers im Stellenplan
2014 von A 16 auf A 15 zu
reduzieren – sie also weiter auf
dem bisherigen Niveau zu belassen.
Dieser Vorschlag wurde mit
den Stimmen der Fraktionen von
CDU und SPD gegen das einhellige
Votum der kleineren Ratsfraktionen
abgelehnt.

Von Claus Brand

Auslöser für die Beratungen im Stadtrat war, wie mehrfach berichtet, dass der Bürgermeister eine in der Ratssitzung am 16. Oktober noch von ihm vertretene Beförderung des Kämmerers kurze Zeit später gestoppt hatte. Wie später bekannt wurde, war das Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer ausschlaggebend dafür. Eingeleitet worden war es formal vom Kreis, nachdem er als Aufsichtsbehörde im Herbst 2012 vom RP in Detmold dazu aufgefordert worden war. Der Bezirksregierung hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld zuvor ihre Anklageschrift zugeleitet. Mit ihr wird dem Kämmerer und dem Bürgermeister schwere Untreue im Zusammenhang mit Zinsgeschäften für die Stadt sowie dem Kämmerer zusätzlich Insolvenzverschleppung bei einer Stadttochter vorgeworfen. Aus verschiedenen Quellen wurde dieser Zeitung gestern bestätigt, dass der Bürgermeister nach der Ratssitzung am 16. Oktober aus dem Gremium heraus gefragt worden sei, ob es aufgrund der Anklageerhebung nicht ein Disziplinarverfahren geben könne, dass die Beförderung formal stoppen könnte. Auf Anfrage hatte auch der Städte- und Gemeindebund später dazu geraten, die Beförderung zunächst zurückzustellen.

Wie berichtet, hatte der Landrat als Behörde den Ersten Beigeordneten Peter Brand mit Schreiben vom 29. November 2012 schriftlich über das gegen den Kämmerer eingeleitete Disziplinarverfahren informiert. Bis zu einer Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, ob es überhaupt zu einem Prozess kommt, ist dieses Verfahren ruhend gestellt worden. Im Hauptausschuss und anschließend im Stadtrat am 16. Oktober 2013 sollen die Politiker in Unkenntnis des Disziplinarverfahrens über die Beförderung des Kämmerers beraten und ihr schließlich mit Mehrheit zugestimmt haben.

Nach der aktuellen Erklärung des Bürgermeisters soll die CDU vorgestern im Stadtrat nicht mehr an ihrer Forderung – formuliert in einem zuvor zur Sitzung eingereichten Antrag – festgehalten haben, einen Vertreter des Kreises als Aufsichtsbehörde zu diesem Sachverhalt zu hören. Zum Abschluss der Debatte fand der Antrag, die an den Bürgermeister gerichteten Fragen von ihm noch einmal schriftlich beantworten zu lassen und dies den Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, keine Mehrheit. Als Begründung sei angeführt worden, dass dieses Schreiben dann ohnehin in die Öffentlichkeit gelange.

Vor der Sitzung des Stadtrates an diesem Mittwoch hatte der Erste Beigeordnete in einem Vermerk den Sachverhalt und zeitliche Abläufe des Beförderungsverfahrens aufgearbeitet und beschrieben. Der Vermerk liegt der Redaktion vor. Dort ist auch nachzulesen, dass die Nachricht zur Einleitung des jeweiligen Disziplinarverfahrens – vor dem Hintergrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft – sowohl dem Bürgermeister als auch dem Kämmerer im Herbst 2012 an ihre Privatanschriften zugestellt worden ist.

Ein Sprecher des Landgerichtes Bielefeld hatte für die zuständige Kammer jüngst erneut erklärt, dass es 2013 keine Entscheidung mehr geben wird, ob es zu einem Verfahren in dieser Sache kommt.


© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 13.12.2013

 
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