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Pressemeldungen


Rat lehnt BBO-Antrag in Sachen Straßenausbau ab PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Straßenausbau Stadt B.O.
Freitag, den 09. Mai 2014 um 09:22 Uhr
06 Kemena, Hendrik klein
Hendrik Kemena
Ratsmitglied BBO
20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Bad Oeynhausen (nisi). Transparenter und informativer - das wünscht sich die Partei "Bürger für Bad Oeynhausen" (BBO) wenn es um den Ausbau von Anliegerstraßen geht. "Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung zuerst die Bürger befragt, bevor sie in die Planungen zum Straßenausbau einsteigt", erklärte Hendrik Kemena in der Ratssitzung am Mittwochabend. Erst wenn die betroffenen Anwohner sich für die Pläne der Verwaltung ausgesprochen habe, solle mit den konkreten Planungen begonnen werden.

Die Mehrheit der 44 Ratsmitglieder konnte sich mit den Überlegungen der BBO aber nicht anfreunden. 33 Mal hieß es Nein, lediglich neun Ja-Stimmen (BBO, FDP, Linke) und zwei Enthaltungen (UW) gab es.
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Skepsis beim Hotelprojekt wächst PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - 4 Sterne-Plus-Parkhotel B.O.
Freitag, den 09. Mai 2014 um 00:00 Uhr

Betriebsausschuss stellt Weichen für Rückabwicklung des Kaufvertrages – Es geht um 90000 Euro Grunderwerbssteuer

Bad Oeynhausen(WB). Die Skepsis in der Politik, ob unter Federführung der Renditefonds Parkhotel Bad Oeynhausen Gesellschaft ein Vier-Sterne-Plus-Hotel zu verwirklichen ist, wächst. Das haben die Wortbeiträge am Mittwoch im Stadtrat verdeutlicht.

Von Claus Brand

Oskar Edler von Schick, Geschäftsführer der Parkhotel-Gesellschaft, hatte am Tag vor der Ratssitzung erklärt, mit einem Käufer für die Gesellschaft vor etwa zwei Wochen finale Gespräche geführt zu haben. Dabei soll es sich nach seinen Angaben um eine Investorengruppe aus Deutschland handeln, die namhafte Hotels betreibt. Unterschrieben sei jedoch nichts. Ferner soll die Investorengruppe nach Informationen dieser Zeitung auch Seniorenanlagen führen. Am Dienstag hatte Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes Staatsbad, im Betriebsausschuss einen Sachstandsbericht zum Hotelprojekt vorlegt.
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Gespräche gefordert PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - A 2 achtspuriger Ausbau
Freitag, den 09. Mai 2014 um 00:00 Uhr

Zum weiteren A 2-Ausbau

18 Barg, Reiner klein
Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Bad Oeynhausen(cb). Zur möglichen Erweiterung der Autobahn 2 auf acht Spuren, auch im Bereich Bad Oeynhausen, hat die Stadt vom Rat einstimmig einen Handlungsauftrag erhalten. Im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 gibt es Überlegungen in NRW und Niedersachsen für einen solchen Ausbau. Der Rat fasste seinen Beschluss auf Basis eines SPD-Antrages. Die Stadt soll Gespräche mit ebenfalls betroffenen Kommunen in beiden Bundesländern aufnehmen und darüber bis Ende 2014 berichten.

Für die Region sei der Ausbau nicht mehr vertretbar. Ihm pflichtete Reiner Barg (BBO) bei: »Bad Oeynhausen hat bereits riesige Lärmprobleme.« Für die Region seien die Pläne kaum noch zumutbar. Barg: »Wir müssen alles tun, dass es so nicht kommt.« Noch als Mitglied der Grünen habe er sich in der Vergangenheit gegen vorherige Autobahnausbauten gewandt. CDU, SPD und FDP hätten das in der Vergangenheit abgehakt. Barg: »Das war falsch.« Durch den Bau und die Notwendigkeit von verbessertem Lärmschutz an der A 2 in Rehme sehe er sich aktuell bestätigt.
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Frage des Tages: Wie sollte ein erfolgreiches Innenstadt-Management aussehen? PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Kommunalwahl 2014
Freitag, den 09. Mai 2014 um 00:00 Uhr
18 Barg, Reiner klein
Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat in Bad Oeynhausen gewählt. Kandidaten aus sieben Parteien bewerben sich um Sitz und Stimme: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) und Unabhängige Wähler (UW). Im Vorfeld der Wahl haben wir die Fraktionsvorsitzenden gebeten, uns kurze Antworten auf zentrale kommunalpolitische Themen zu geben. Die Frage heute lautet: Wie sollte ein erfolgreiches Innenstadt-Management aussehen? Mehr Informationen über die Positionen der Parteien gibt es bei der Podiumsdiskussion der NW mit den sieben Fraktionsvorsitzenden am Dienstag, 13. Mai, ab 18.30 Uhr in der Wandelhalle. Der Eintritt ist frei.

Reiner Barg, BBO:
Abkehr von Einzelmaßnahmen, gemeinsam mit Einzelhändlern Service erhöhen: modernen Erfordernissen angepasste Öffnungszeiten, Übernahme der Parkgebühren für die erste Stunde, qualitativ ansprechende Aktionstage.


© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 09.05.2014 
 
Dem Parkhotel läuft die Zeit davon PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - 4 Sterne-Plus-Parkhotel B.O.
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 00:00 Uhr

Ratspolitiker äußern sich skeptisch zur Realisierung des Vier-Sterne-Hauses in 1-A-Lage

Von Peter Steinert

Bad Oeynhausen. Es wird knapp für das Parkhotel, das eine Investorengruppe auf dem Areal der ehemaligen Kurverwaltung errichten möchte. In nicht öffentlicher Sitzung stimmte der Betriebsausschuss an diesem Dienstag für die Kündigung eines Vertrags mit den Interessenten und hält damit eine Frist ein, die Ende Juni ausgelaufen wäre. Offenbar sind die Ausschussmitglieder nicht mehr davon überzeugt, dass das Vier-Sterne-Haus in 1-A-Lage realisierbar ist.

Anlass zur Skepsis gab es mehrfach. Unter anderem wurden Forderungen der Stadt über 90.000 Euro Grundsteuer für das im Juni 2012 erworbene Grundstück nicht beglichen. Zudem war der Startschuss immer wieder verschoben worden, so dass eine bis auf Ende April 2014 datierte Abrissgenehmigung für die Kurverwaltung ausgelaufen und jetzt von Staatsbad Betriebsleiter Dirk Henschel vorsorglich um ein Jahr verlängert worden war.
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Frage des Tages: Wie sieht Ihr Konzept für die Zukunft der Bäderlandschaft aus? PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Kommunalwahl 2014
Donnerstag, den 08. Mai 2014 um 00:00 Uhr
18 Barg, Reiner klein
Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat in Bad Oeynhausen gewählt. Kandidaten aus sieben Parteien bewerben sich um Sitz und Stimme: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) und Unabhängige Wähler (UW). Im Vorfeld der Wahl haben wir die Fraktionsvorsitzenden gebeten, uns kurze Antworten auf zentrale kommunalpolitische Themen zu geben. Die Frage heute lautet: Wie sieht Ihr Konzept für die Zukunft der Bäderlandschaft in Bad Oeynhausen aus? Mehr Informationen über die Positionen der Parteien gibt es bei der Podiumsdiskussion der NW mit den sieben Fraktionsvorsitzenden am Dienstag, 13. Mai, ab 18.30 Uhr in der Wandelhalle. Der Eintritt ist frei.

Reiner Barg, BBO:
Das marode Rehmer Hallenbad abreißen, Grundstück veräußern, funktionales einfaches Hallenbad mit Sielbad kombinieren. Bad als Freizeit- und Sportbad ausrichten. BBO-Konzept wurde vom Deutschen Bäderverband bestätigt.


© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 08.05.2014
 
Frage des Tages: Wie soll die Mindener Straße in fünf Jahren aussehen? PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Kommunalwahl 2014
Mittwoch, den 07. Mai 2014 um 00:00 Uhr
18 Barg, Reiner klein
Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat in Bad Oeynhausen gewählt. Kandidaten aus sieben Parteien bewerben sich um Sitz und Stimme: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) und Unabhängige Wähler (UW). Im Vorfeld der Wahl haben wir die Fraktionsvorsitzenden gebeten, uns kurze Antworten auf zentrale kommunalpolitische Themen zu geben. Die Frage heute lautet: Wie soll die Mindener Straße in fünf Jahren aussehen? Mehr Informationen über die Positionen der Parteien gibt es bei der Podiumsdiskussion der NW mit den sieben Fraktionsvorsitzenden am Dienstag, 13. Mai, ab 18.30 Uhr in der Wandelhalle. Der Eintritt ist frei.

Reiner Barg, BBO:
Rückbau ist begrüßenswert. Entscheidend ist, wie hoch das Verkehrsaufkommen weiterhin ist und wer die Kosten von mindestens 20 Millionen Euro übernimmt.


© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 07.05.2014
 
Frage des Tages: Wo soll die Stadt sparen? PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Kommunalwahl 2014
Dienstag, den 06. Mai 2014 um 00:00 Uhr
18 Barg, Reiner klein
Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Am 25. Mai wird ein neuer Stadtrat in Bad Oeynhausen gewählt. Kandidaten aus sieben Parteien bewerben sich um Sitz und Stimme: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) und Unabhängige Wähler (UW). Im Vorfeld der Wahl haben wir die Fraktionsvorsitzenden gebeten, uns kurze Antworten auf zentrale kommunalpolitische Themen zu geben. Die Frage heute lautet: Wo soll die Stadt angesichts des gerade bekanntgewordenen Einbruchs der Gewerbesteuer sparen? Mehr Informationen über die Positionen der Parteien gibt es bei der Podiumsdiskussion der NW mit den sieben Fraktionsvorsitzenden am Dienstag, 13. Mai, ab 18.30 Uhr in der Wandelhalle. Der Eintritt ist frei.

Reiner Barg, BBO: Personalentwicklungskonzept erstellen, um zu hohen Personalbestand mittelfristig zu reduzieren. Feststellung des für die Verwaltung tatsächlich benötigten Platzbedarfs, nicht mehr benötigte Stadtimmobilien verkaufen (Heinrichstraße, Hockeyplatz, etc.), Haushaltskonsolidierungsausschuss sofort tagen lassen.

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 06.05.2014
 
Wahldebatte in der Wandelhalle PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Kommunalwahl 2014
Samstag, den 03. Mai 2014 um 00:00 Uhr

WESTFALEN-BLATT-Podiumsdiskussion mit überraschenden Momenten

  15 Rasche, Klaus klein
  Klaus Rasche
1. Vorsitzender BBO
  20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Bad Oeynhausen(WB). Das ist ein Stück gelebte Demokratie: Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai, veranstaltet das WESTFALEN-BLATT eine Podiumsdiskussion in der Wandelhalle im Kurpark.

Auf dem Podium sitzen am Montag, 12. Mai, von 19 Uhr an die Vertreter der sieben Parteien, die derzeit dem Rat angehören und sich mit ihren Kandidaten erneut dem Wählervotum stellen. Moderiert wird der Abend von Redaktionsleiter Claus Brand und seinem Stellvertreter Malte Samtenschnieder. Auf dem Podium sitzen für die CDU Stadtverbands- und Fraktionschef Kurt Nagel, für die SPD Stadtverbands- und Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann, für die FDP Stadtverbandschef Henry Nicolai, für die Grünen deren Stadtverbandschef Rainer Müller-Held, für die Unabhängigen Wähler Fraktionschef Thomas Heilig, für die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) deren Vorsitzender Klaus Rasche sowie als Vertreter für die Linke Fraktionschef Andreas Korff. Der Eintritt ist kostenlos. Einlass ist von 18.30 Uhr an.
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NW lädt ein zur Wahldiskussion PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Kommunalwahl 2014
Samstag, den 03. Mai 2014 um 00:00 Uhr

Sieben Fraktionsvorsitzende auf dem Podium

  18 Barg, Reiner klein
  Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
  20090121 Logo BBO hohe Aufloesung
Bad Oeynhausen (juk). Wofür wollen sich die Kommunalpolitiker in Bad Oeynhausen in den nächsten fünf Jahren einsetzen? Wo wollen sie Schwerpunkte setzen, welche Themen sind ihnen wichtig? Diese Fragen will die Neue Westfälische im Vorfeld der Kommunalwahl mit den Vorsitzenden der sieben Ratsfraktionen klären.

Am Dienstag, 13. Mai, stellen sie sich ab 18.30 Uhr in der Wandelhalle den Fragen der NW-Redakteure Dirk Windmöller und Jörg Stuke. Aber auch die NW-Leser können die Kommunalpolitiker mit ihren Fragen konfrontieren.

Kurt Nagel (CDU), Olaf Winkelmann (SPD), Volker Brand (Grüne), Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen), Wilhelm Ober-Sundermeyer (FDP), Andreas Korff (Linke) und Thomas Heilig (Unabhängige Wähler) haben ihre Teilnahme zugesagt. Diskutiert werden sollen die Themenfelder Verkehr und Infrastruktur, Wirtschaft und Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen sowie Kultur und Bildungspolitik.
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Haushaltsloch größer als gedacht PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Haushalt Stadt B.O.
Donnerstag, den 01. Mai 2014 um 00:00 Uhr

Kämmerer Marco Kindler prognostiziert Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro – Einbruch bei der Gewerbesteuer

Bad Oeynhausen(WB). Die Warnung des Kämmerers am Dienstag im Finanzausschuss hat aufhorchen lassen: »Nach Auswertung eines zusätzlichen Controllinglaufs zum Stichtag 31. März beträgt das für das Haushaltsjahr 2014 zu erwartende Defizit etwa 7,7 Millionen Euro«, sagte Marco Kindler. Es liege damit um etwa 2,4 Millionen Euro höher als im Haushaltsplan angenommen.

Von Malte Samtenschnieder

Zusammengefasst zeige sich zwar, dass zum Teil erhebliche Abweichungen innerhalb der einzelnen Fachbereichsbudgets von diesen selbst ausgeglichen werden könnten. Das Defizit werde nämlich nahezu komplett durch den Sonderbereich Zentrale Finanzen bestimmt. »Als sehr negativ wird hier eine deutliche Unterschreitung des Ansatzes für die Gewerbesteuer erkennbar«, betonte Marco Kindler. Dem veranschlagten Gewerbesteueransatz von 22,6 Millionen Euro stehe zum 31. März nach der Jahreshauptveranlagung ein angeordneter Betrag von nur 16,4 Millionen Euro gegenüber. Für seine Prognose habe er aber einen Gewerbesteueransatz von etwa 20,6 Millionen Euro gewählt. Der Kämmerer: »Dieser bessere Wert leitet sich aus der unterjährigen Entwicklung der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren ab.«
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