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Pressemeldungen


Sechs Millionen Minus bei Gewerbesteuer PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - Haushalt Stadt B.O.
Donnerstag, den 01. Mai 2014 um 00:00 Uhr

Kämmerer verhängt vorläufige Haushaltssperre / Etatausgleich 2016 in Gefahr

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Da hätte sich der Kämmerer zu seinem Geburtstag auch bessere Nachrichten gewünscht. Doch Marco Kindler musste dem Finanzausschuss am Dienstagabend mitteilen, dass der Stadt ein massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer droht. Zum Stichtag 31. März konnte er nur 16,4 Millionen Euro von den Bad Oeynhausener Unternehmen verbuchen. Im Haushalt angesetzt sind 22,6 Millionen Euro. Kindler hofft aber, dass es am Ende nicht ganz so schlimm kommt.

"Die Situation ist so gravierend, dass sie eine Reaktion erfordert", verkündete Kindler dem Ausschuss. Der Kämmerer hat "haushaltswirtschaftliche Anweisungen" erlassen, die einer Haushaltssperre gleich kommen: Die Fachbereiche sind angewiesen, fünf Prozent ihres laufenden Etats einzusparen. "Das fällt nicht allen Bereichen leicht", weiß Kindler. Zudem gibt es für freiwerdende Stellen in der Verwaltung sechs Monate Besetzungssperre. Auf eine formelle Haushaltssperre habe er bewusst verzichtet. "So können wir, wenn sich denn die Situation wieder verbessert, flexibler reagieren", so der Kämmerer. Und er habe die Hoffnung, dass sich die Lage bis Ende des Jahres noch entspannen könnte, betonte Kindler. Deshalb habe er in seiner Finanzplanung auch nicht das volle Minus von über sechs Millionen Euro eingerechnet.
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Mit dem Hilfskonvoi nach Albanien PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Ehrenamtliche Tätigkeit BBO
Donnerstag, den 24. April 2014 um 00:00 Uhr
Eidinghausener Uwe Drechshage begleitet Transport – Medizinische Hilfsmittel werden dringend benötigt

Von Sonja Töbing

  10 Drechshage, Uwe klein
  Uwe Drechshage (BBO)
Bad Oeynhausen-Eidinghausen(WB). »Ich möchte helfen, mit anpacken«, sagt Uwe Drechshage, und sein entschlossener Gesichtsausdruck macht deutlich, wie ernst es ihm ist. Der 56-jährige Eidinghausener wird Ende Mai einen Hilfskonvoi nach Albanien begleiten.

»Das Ganze ist durch unseren Bekannten aus Syke bei Bremen ins Rollen gekommen, den meine Frau Carola und ich vor Jahren während eines Türkei-Urlaubs kennengelernt hatten«, erzählt Uwe Drechshage. Dieser Bekannte namens Dieter Wienberg engagiere sich schon seit vielen Jahren für die Biker-Brummi-Hilfe (siehe auch Info-Kasten). »Ich wollte schon im vergangenen Jahr mitfahren, aber das war zu kurzfristig. Doch jetzt hat es endlich geklappt, und ich bin schon sehr gespannt darauf, was mich erwartet«, sagt der Eidinghausener.

Am 24. Mai fahren er und einige seiner Mitstreiter nach Hamburg, um vier Wohnmobile abzuholen, die als Begleitfahrzeuge für die insgesamt 17 Lkw-Züge dienen sollen. »Und in einem dieser Wohnmobile werde ich sitzen, zusammen mit einem anderen Helfer«, erzählt Uwe Drechshage, der bei der Polizei in Bad Oeynhausen arbeitet.

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Wie groß ist das Millionengrab? PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
Samstag, den 05. April 2014 um 00:00 Uhr

Höhe der Verluste durch städtische Beteiligung an ZTB und DVC bei Sonderratssitzung strittig

Bad Oeynhausen(WB). Dass durch die städtischen Beteiligungen an der Zentrum Technologie Biomedizin (ZTB) GmbH und der Delta Venture Capital (DVC) GmbH ein Millionenschaden entstanden ist, war am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen unumstritten. Uneinigkeit herrschte aber über die Höhe der Verluste.

Von Malte Samtenschnieder

»Eigentlich ist es nicht die Aufgabe der Fraktionen, diese Problematik aufzuarbeiten«, sagte Reiner Barg (Bürger für Bad Oeynhausen) zu Beginn. Gemeinsam mit den Linken und den Unabhängigen Wählern hatte seine Fraktion die Einberufung der Sonderratssitzung beantragt (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Ziel sei eine umfassende Aufklärung. Reiner Barg: »Hier sind nicht nur Steuergelder aus Bad Oeynhausen, sondern auch Mittel von Land und Bund verloren gegangen.«

Der Fraktionsvorsitzende der BBO wies darauf hin, dass die ZTB bereits Mitte der 1990er Jahre in wirtschaftliche Schieflage geraten und der eigentliche Geschäftszweck nicht mehr erkennbar gewesen sei. »Schon damals haben wir gefordert, der Problematik auf den Grund zu gehen«, betonte Reiner Barg. Doch getan habe sich wenig. Nachfragen seien vielmehr recht harsch zurückgewiesen worden. Letztendlich hätten sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. »Nach unseren Berechnungen beläuft sich der Verlust an öffentlichen Mitteln mittlerweile auf nahezu zehn Millionen Euro«, ergänzte Axel Nicke (BBO).

Ein Erkenntnisgewinn

Von Malte Samtenschnieder

In verschiedenen Punkten war die Sonderratssitzung zum entstandenen Verlust durch die städtische Beteiligung an ZTB und DVC ein Erkenntnisgewinn. Positiv überrascht dürften alle gewesen sein, die damit gerechnet hatten, dass sie auf ihre Fragen weiter keine Antworten erhalten würden. Mit seinem akribisch vorbereiteten, umfangreichen Referat gelang es Kurt Nagel, das Eis zu brechen. Auch Marco Kindler trug zur Versachlichung der Debatte bei, indem er zu Einzelaspekten wertvolles Hintergrundwissen ergänzte.

Eine unnötige Schärfe bekam die Diskussion jedoch, als persönliche Schuldzuweisungen die Runde machten. So verwahrte sich Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gegen die Vorwürfe – insbesondere seitens der Bürger für Bad Oeynhausen – Kurt Nagel, Marco Kindler und er selbst seien für die Millionenschäden bei ZTB und DVC verantwortlich. Auch Dr. Olaf Winkelmann wurde persönlich. Er verwies darauf, dass insbesondere Reiner Barg und Axel Nicke einst Beschlüsse zur Schaffung von ZTB und DVC mit auf den Weg gebracht hätten, heute aber zu den schärfsten Kritikern gehörten.

Ob bei der Wahl des Termins für die Beantragung der Sonderratssitzung auch die bevorstehende Kommunalwahl eine Rolle spielte, sei einmal dahin gestellt. Ja. Die Ratsfraktionen nutzten die zweistündige Debatte, um sich nicht nur zum Thema ZTB/DVC zu positionieren. Doch das ist nicht der Haupteindruck, der nach der Sondersitzung bleibt. Vielmehr gelang es den Ratsmitgliedern über weite Strecken der zweistündigen Debatte, sich der für viele sperrigen Thematik nach harschen Wortgefechten in der Vergangenheit mit wohltuender Sachlichkeit zu nähern. Dadurch konnten zwar nicht unterschiedliche Betrachtungsweisen des entstandenen Schadens überein gebracht werden. Doch ein Anfang ist gemacht.
»Wir hätten gerne auf diese Sondersitzung verzichtet«, sagte Mitantragssteller Andreas Korff (Linke). Doch leider seien bei der vorhergegangenen Ratssitzung diverse Fragen zum Themenkomplex ZTB/DVCunbeantwortet geblieben. »Wo sollen wir denn den entstandenen Schaden aufarbeiten, wenn nicht hier?«, fragte Andreas Korff. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Stadt den entstandenen Schaden lediglich mit 1,47 Millionen Euro beziffere. Zwischen dieser Zahl und dem von Axel Nicke genannten Wert liege immerhin eine Differenz von acht Millionen Euro. In dieser Frage sei ihm sehr an einer sachlichen Aufarbeitung gelegen. Ähnlich äußerte sich Rainer Müller-Held. »Immer wenn dieses Thema auf den Tisch gekommen ist, sind wir wie dumme Schulkinder behandelt worden. Doch wir haben uns schlau gemacht«, sagte der Grünen-Politiker.

Dem Wunsch nach Informationen kam Kurt Nagel (CDU) in seiner Funktion als langjähriges Kuratoriumsmitglied des ZTB und langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der DVC nach. Seinen Ausführungen ging ein Ratsbeschluss voraus, dass erstmals Sachverhalte in öffentlicher Sitzung behandelt werden durften, die zuvor nur nicht-öffentlich erörtert worden waren. Warum ein derartiger Informationsaustausch aus Sicht der Verantwortlichen zuvor nicht möglich war, machte Kämmerer Marco Kindler in seiner Funktion als langjähriger Geschäftsführer der ZTB deutlich: »Sowohl die ZTB als auch die DVC sind inzwischen liquidiert.« Dort seien keine schützenswerten Interessen mehr zu wahren.

In seinem Referat ging Kurt Nagel sowohl auf die Verwendung gewährter Kredite und Fördergelder als auch auf andere Transaktionen – wie den Verkauf eines Grundstückes an der Wielandstraße – ein. Zwar könne auch er nicht alle getroffenen Entscheidungen nachvollziehen. Die Rechtmäßigkeit pauschal zu beanstanden, sei aber nicht der richtige Weg. Immerhin habe der Wirtschaftsprüfer seinerzeit nichts zu beanstanden gehabt.

Dass sowohl Kurt Nagel als auch Marco Kindler bereitwillig auf Fragen der Ratsmitglieder antworteten, Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann aber standhaft auf die schriftliche Vorlage der Verwaltung verwies, missfiel Axel Nicke. »Wir haben den Bürgermeister bereits 2009 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Darauf warten wir bis heute.« In ungewohnter Schärfe entgegnete Klaus Mueller-Zahlmann, dass er wisse, dass Axel Nicke damals in dieser Angelegenheit gegen ihn und andere auch Strafanzeige erstattet habe. Axel Nicke: »Das bestreite ich nicht.«

Eine weitere unerwartete Wendung gab Dr. Olaf Winkelmann der Debatte mit seinem Redebeitrag. »Wir haben überlegt, ob wir heute überhaupt kommen sollen«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Sondersitzung sei aus seiner Sicht Zeitverschwendung. Er könne nicht nachvollziehen, warum 20 Jahre später über Fehlentscheidungen mit einem Volumen von 1,47 Millionen Euro derart heftig gestritten werde. Im Vergleich zu den Summen, über die der Rat in den vergangenen 20 Jahren entschieden habe, sei dieser Betrag wohl eher als gering einzustufen.

Eine endgültige Klärung der Schadenshöhe durch die städtische Beteiligung an ZTB und DVC konnte die Ratsdebatte nicht herbeiführen. Einige zuvor umstrittene Aspekte erscheinen jetzt allerdings in einem anderen Licht.

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 05.04.2014
 
Rat sucht nach den Millionen PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O.
Samstag, den 05. April 2014 um 00:00 Uhr

Sondersitzung im Zeichen der Verluste, die durch die städtischen Tochterfirmen ZTB und DVC entstanden

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Es gab viele Fragen, es gab einige Antworten, es gab eine zunächst sachliche, dann zunehmende emotional geführte Debatte: Zwei Stunden lang diskutierte der Stadtrat am Donnerstagabend in einer Sondersitzung über die Verluste, die durch die städtischen Beteiligungen an der ZTB (Zentrum Technologie Biomedizin GmbH) sowie der DVC (Delta Venture Capital GmbH) sowie mittelbar bei der PAZ-Pharma GmbH entstanden sind.

Die Fraktionen  BBO (Bürger für Bad Oeynhausen), UW (Unabhängige Wähler) und Linke hatten die Sondersitzung beantragt und eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Unter anderem diese:
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Heftige Diskussion In Sonderratssitzung PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - ZTB/DVC Stadt B.O.
Freitag, den 04. April 2014 um 00:00 Uhr
Bad Oeynhausen(mcs). Zu einem heftigen politischen Schlagabtausch haben Mitglieder aller Fraktionen gestern Abend die Sondersitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen genutzt. Während der zweistündigen Debatte stand die Aufklärung über entstandene Schäden bei den städtischen Beteiligungen an der Zentrum Technologie Biomedizin (ZTB) GmbH, der Delta Venture Capital (DVC) GmbH und mittelbar an der PAZ-Pharma GmbH im Mittelpunkt. In einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen der Bürger für Bad Oeynhausen, der Linken und der Unabhängigen Wähler die Einberufung der Sondersitzung herbeigeführt (diese Zeitung berichtete).
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Zwei Stunden Debatte um Millionenverlust PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O.
Freitag, den 04. April 2014 um 00:00 Uhr

Sonderratssitzung zu Stadttöchtern ZTB und DVC

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Sie bleiben dabei: Der Stadt sind durch ihre Tochterfirmen ZTB und DVC Verluste in Höhe von 1,47 Millionen Euro entstanden. Das rechneten gestern in der Sondersitzung des Stadtrates Kurt Nagel (CDU) und Kämmerer Marco Kindler vor. Zufrieden waren die drei Fraktionen, die die Sitzung beantragt hatten, damit nicht.

Die Fraktionen von  BBO (Bürger für Bad Oeynhausen), UW (Unabhängige Wähler) und Linken hatten die Sondersitzung beantragt und Aufklärung über die entstandenen Schäden bei den städtischen Beteiligungen an der ZTB (Zentrum Technologie Biomedizin GmbH) sowie der DVC (Delta Venture Capital GmbH) sowie mittelbar bei der PAZ-Pharma GmbH gefordert.

Gegründet wurde die ZTB 1989, die DVC 1996. Ziel war es, die Ansiedlung von Technologiefirmen in Bad Oeynhausen zu fördern. Über die DVC war die Stadt an dem Pharma-Unternehmen PAZ beteiligt, das sich aber ebenso wie deren Frankfurter Muttergesellschaft im Insolvenzverfahren befindet. ZTB und DVC wurden Anfang dieses Jahres als Unternehmen aufgelöst.
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Verwaltungs-Zahlen für Sonderratssitzung PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O.
Dienstag, den 25. März 2014 um 00:00 Uhr

Verlust durch Stadttöchter soll 1,4 Millionen betragen

Bad Oeynhausen (juk). Die Stadtverwaltung bleibt dabei: Die Verluste, die der Stadt Bad Oeynhausen durch die Tochtergesellschaften ZTB und DVC entstanden sind, sollen 1,47 Millionen Euro betragen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die die Stadt gestern für die Sondersitzung des Stadtrates am 3. April vorlegte.

Wesentlicher Tagesordnungspunkt der Sitzung soll die Aufklärung über die entstandenen Schäden bei den städtischen Beteiligungen an der ZTB (Zentrum Technologie Biomedizin GmbH), der DVC (Delta Venture Capital GmbH) sowie mittelbar bei der PAZ-Pharma GmbH sein. Die Fraktionen von  BBO, UW und Linken hatten die Sitzung beantragt. Sie haben berechnet, dass der Schaden für den Steuerzahler deutlich höher, nach ihrer Einschätzung bei mindestens 7,7 Millionen Euro liegen dürfe. Allerdings, so räumen die drei Fraktionen ein, sei dieser Schaden nicht allein der Stadt, sondern auch dem Land entstanden.
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Linke: Straßen für E-Fahrzeuge freigeben PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - Ratssitzungen Stadtrat B.O
Samstag, den 15. März 2014 um 08:00 Uhr

Thema soll in Sonderratssitzung diskutiert werden

Bad Oeynhausen (nic/nw). Die kommunalen Straßen sollen für E-Fahrzeuge jeglicher Art freigegeben werden. Diesen Antrag stellt die Fraktion "Die Linke". Das Thema soll in der Sonderratssitzung am 3. April behandelt werden.

"Insbesondere die Straßen im Zentrum und rund um die Kureinrichtungen wurden aus Gründen des Lärmschutzes und der Geruchsbelästigung für motorisierte Zweiräder aller Art gesperrt. Diese Sperrung ist für herkömmliche Motorräder und Mofas auch richtig und sinnvoll. Jedoch sind durch die technischen Fortschritte der letzten Jahre einige Fortbewegungsmittel hinzugekommen, die zwar unter die Kategorie "motorisierte Zweiräder" fallen, jedoch lärm- und abgasarm bzw. nahezu geräusch- und geruchslos sind", begründet Andreas Korff, Fraktionsvorsitzender der Linken den Antrag.
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Sonderratssitzung am 3. April PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O.
Samstag, den 15. März 2014 um 00:00 Uhr
Bad Oeynhausen (nic). Linke, UW und BBO haben wie berichtet eine Sonderratssitzung beantragt. Diese Sitzung findet nicht - wie von den drei Fraktionen gewünscht - am 26. März statt, sondern am Donnerstag, 3. April, um 18.30 Uhr. Thema sollen die bisher in der Öffentlichkeit gemachten Aussagen sein, dass die durch die städtischen Tochterunternehmen ZTB und DVC entstandenen Verluste 1,43 Millionen Euro betrugen, begründete Axel Nicke (BBO) den Antrag. Auch die beiden Anträge der Linken zur Einberufung des Ältestenrats und zur Zulassung von E-Bikes auf Straßen werden auf der Tagesordnung stehen.

© 2014 NEUE WESTFÄLISCHE - Bad Oeynhausener Kurier vom 15.03.2013

 
"Entscheidung muss Hand und Fuß haben" PDF Drucken E-Mail
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Pressemeldungen - Neue Westfälische - A30-Nordzerschneidung
Freitag, den 14. März 2014 um 00:00 Uhr

Inge Howe (SPD) äußert sich zur Werster-Petition

Bad Oeynhausen (nisi). Weil sie einen Stillstand vermuten, wandten sich die Werster Anlieger erneut an die Öffentlichkeit. Sie hatten 2012 eine Petition beim Landtag NRW eingereicht, um einen zusätzlichen Lärmschutz entlang der  A30 zu bekommen (die NW berichtete mehrfach). "Wir bekommen keine Antworten und keine Zahlen", bemängelten Dr. Reinhold Möhlmann, Klaus Rasche und Eckhard Grummert bei einem Ortstermin in der Nähe des Werster Betonwerks. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) und Vorsitzende des Petitionsausschusses beruhigt: "Eine Bearbeitung einer solchen Petition dauert. Das muss alles Hand und Fuß haben", erklärte sie im Gespräch mit der NW.
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Drei Fraktionen fragen: "Wo sind die Millionen?" PDF Drucken E-Mail
Pressemeldungen - Neue Westfälische - ZTB/DVC Stadt B.O.
Donnerstag, den 13. März 2014 um 00:00 Uhr

Sondersitzung des Rates zu Verlusten bei städtischen Beteiligungen an ZTB und DVC / Bürgermeister sucht neuen Termin

Von Jörg Stuke

Bad Oeynhausen. Der Bürgermeister wird eine Sondersitzung des Rates zum Thema Verluste bei städtischen Tochterunternehmen einberufen. Das bestätigte Klaus Mueller-Zahlmann gestern der NW. Wie gestern berichtet, hatten die Fraktionen von  BBO (Bürger für Bad Oeynhausen), UW (Unabhängige Wähler) und Linken gemeinsam die Sondersitzung beantragt. Allerdings wird die Sitzung nicht wie vorgeschlagen am 26. März stattfinden. "Da passt es nicht. Wir werden einen zeitnahen Alternativtermin finden", sagte Mueller-Zahlmann.

Einziger Tagesordnungspunkt wird dann sein: die Aufklärung über die entstandenen Schäden bei den städtischen Beteiligungen an der ZTB (Zentrum Technologie Biomedizin GmbH) sowie der DVC (Delta Venture Capital GmbH) sowie mittelbar bei der PAZ-Pharma GmbH.
Weiterlesen... [Drei Fraktionen fragen: "Wo sind die Millionen?]
 
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