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Pressemitteilungen
Schließung der Stadtwache PDF Drucken E-Mail
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema BBO-Politik
Montag, den 26. März 2012 um 00:00 Uhr
BBO sieht sich wieder bestätigt

Bad Oeynhausen. Im Zusammenhang mit der Schließung der Stadtwache ziehen die Bürger für Bad Oeynhausen ein Resümee zu den politischen Handlungsprinzipien im Oeynhausener Rathaus.

„Hätte man sachliche Analytik als Grundlage zur Entscheidung über die Einrichtung einer Stadtwache zu Grunde gelegt, hätte man sich erst gar nicht auf dieses Abenteuer eingelassen“ so Matthias Köhler von der BBO.  Köhler: „Die Unsinnigkeit der Stadtwache hat die BBO bereits zu Anfang der Diskussion eingebracht. Leider wurden die Argumente wieder einmal von den Herren Mueller-Zahlmann (SPD), Nagel (CDU), Dr. Winkelmann (SPD) und Ober-Sundermeyer (FDP) ignoriert - jetzt wurde die BBO wieder einmal im Nachgang bestätigt“.

„Spätestens seit Beginn der Einrichtung der Stadtwache war erkennbar, dass die Frequentierung dieser Einrichtung in keinem ökonomisch vertretbaren Aufwand stand und dass obwohl unnötigerweise Aufgaben aus dem Rathaus, wie die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen, künstlich in die Stadtwache verlagert wurden, damit die Bürger überhaupt zu einem Besuch der Institution gezwungen waren “ ergänzt Hendrik Kemena.

Axel Nicke: „Absurd wird die Situation wenn man bedenkt, dass bereits im weiteren Innenstadtbereich mit der Polizeiwache Präsenz vorliegt. Wozu eine Kleinstadt zwei polizeiliche Anlaufstellen in Benachbarung benötigt, bleibt unverständlich“.
Weiterlesen... [Schließung der Stadtwache]
 
Axel Nicke wehrt sich gegen schwere Vorwürfe im Stadtrat PDF Drucken E-Mail
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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Ratsmitglied Axel Nicke
Freitag, den 09. März 2012 um 00:00 Uhr
Pressemitteilung von Axel Nicke    WB / NW 08.03.2012
„Wie hinreichend bekannt ist, bin ich - sowie meine Kollegen der BBO und früher der Grünen/Bürgerforum - im Hinnehmen von regelmäßigen Angriffen der politischen Konkurrenz mittlerweile routiniert.

Auf die schweren Anschuldigungen und Unterstellungen des Herrn  Dr. Winkelmann in der Ratssitzung am 29.02.2012, die den Eindruck erwecken sollten, ich versuche auf die Vergabe der Erweiterung der Stadtwerke Einfluss zu nehmen, muss ich aber ausführlich reagieren, weil diese dazu geeignet sind, mir die Lebensgrundlage zu entziehen, da ich selbstständig tätig bin. Dazu habe ich mir in den vergangenen Tagen zusätzlich ausführlichen rechtlichen Rat eingeholt.

Herr Dr. Winkelmann äußerte wörtlich: „Das erfüllt den Anfangsverdacht der versuchten Einflussnahme bei der Auftragsvergabe“

Dies ist eine unzulässige Anmaßung des Herrn Dr. Winkelmann, denn noch herrscht in Deutschland Gewaltenteilung. Zu solchen Feststellungen ist nämlich nur die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht befugt. Dies würde aber weiterhin voraussetzen, dass der Vorwurf auch bewiesen oder hinreichend wahrscheinlich ist.
Eine rechtswidrige Einflussnahme auf die Auftragsvergabe eines Vorhabens kann ich grundlegend aber schon deshalb nicht haben, weil das Auftragsvergabeverfahren klar gesetzlich geregelt ist. Dieses Verfahren hat die Verwaltung der Stadtwerke sauber abzuwickeln.

Die Vergabe eines Auftrages erfolgt letztlich über einen Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsrat der Stadtwerke. Und über eine solche Mehrheit verfügt weder die BBO noch ich selbst. Dies wissen alle politischen Vertreter und auch Herr Dr. Winkelmann selbstverständlich. Er ist nämlich auch selbst Mitglied dieses Verwaltungsrates.
In diesem Gremium der Stadtwerke habe ich genau eine Stimme. Und die habe ich nicht für mich, sondern für die BBO. Die anderen Mitglieder haben zusammen 10 Stimmen.
Wie sollte ich also zu einem Vorteil gelangen?
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