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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Bürgermeisterstichwahl 2015 PDF Drucken E-Mail
BBO plädiert für Achim Wilmsmeier als Bürgermeister mit Perspektive
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Freitag, 18. September 2015
  18 Barg, Reiner klein
  Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
  11 Nicke, Axel klein
  Axel Nicke
stellv. Fraktionsvorsitzender BBO

In Vorbereitung auf die Stichwahl für das Bürgermeisteramt am 27.September setzt sich die BBO u.a. mit den Wahlkampfaussagen des CDU-Kandidaten Kurt Nagel auseinander.


Kurt Nagel mache u.a. Wahlkampfwerbung mit den Aussagen „Handeln statt Verwalten“ sowie „für klare Verhältnisse“.

Barg: „Nach unserer Wahrnehmung der letzten 10 Jahre in der politischen Arbeit haben wir weit überwiegend feststellen müssen, dass er gerade diesen selbst formulierten Ansprüchen nicht gerecht geworden ist. Dabei hätte er die Möglichkeiten als Fraktionschef der CDU zweifellos gehabt. Stattdessen haben wir immer eine große Nähe zu dem nunmehr mit großer Mehrheit abgewählten Bürgermeister Mueller-Zahlmann wahrnehmen können.“

Die BBO möchte dieses mit einigen Beispielen untermauern:

Barg: „Insbesondere haben wir in der Diskussion um die Zinswettgeschäfte sein Handeln als eher zurückhaltend empfunden. Wer für sich die Rückgewinnung der Finanzhoheit der Stadt in Anspruch nehmen will, von dem hätte man wenigstens erwarten dürfen, die Thematik laufend wieder aufzugreifen.

Stattdessen habe aber die BBO die Problematik notwendigerweise immer wieder zur Diskussion stellen müssen, um die Tragweite der negativen Belastungen aus diesen Geschäften zu verdeutlichen.

Barg: „Herrn Nagel haben wir diesbezüglich nicht mehr wahr genommen. Von einem Politiker, der in die Verantwortung möchte, hätten wir hierzu eine klare Positionierung erwartet und auch eine Aussage dazu, wie mit den verbleibenden schweren Risiken aus diesen Geschäften in Zukunft umgegangen werden soll.

Nicke:“ Darüber hinaus wirbt Herr Nagel mit der Aussage: „Für klare Verhältnisse.

Da erinnere ich an die umstrittenen städtischen Beteiligungen am Zentrum Technologietransfer Biomedizin (ZTB) und der Unterbeteiligung Delta Venture Capital (DVC). In diesen Gesellschaften habe Herr Nagel seit 2005 in verantwortlichen Positionen mitgewirkt, ebenso, wie Herr Mueller-Zahlmann.

Nicke: „In diesen Funktionen hätten beide prüfen müssen, ob hier alles gesetzmäßig zugegangen ist und dazu Feststellungen treffen müssen.“

Letztlich hätten beide merken müssen, dass eine Beteiligung einer Kommune an der Entwicklung von Medikamenten nicht zulässig war.

Barg: „Das Ende dieser Beteiligungen ist bekannt: Es gab Steuergeldverluste in Millionenhöhe, obgleich Herr Nagel immer wieder versichert hat das Geld an die Stadt zurückfließen würde.

Stattdessen habe Herr Nagel in den politischen Diskussionen hierzu nach Auffassung der BBO nicht zur Aufklärung beigetragen. Barg: “Ein derartiges Verhalten erwarten wir von einem Bürgermeisterkandidaten gerade nicht“.

Der BBO gehe es jedoch nicht nur um den Wiederspruch zwischen dem Anspruch und dem tatsächlichen Handeln von Herrn Nagel, sondern um die tatsächlichen Qualitäten, die ein Bürgermeister als Verwaltungschef mitbringen müsse.

Nicke: „Der leitende Beamte der Verwaltung muss vor allem eine hohe Fachkompetenz, die man sich nur durch entsprechenden Ausbildung und langjährige Verwaltungstätigkeit in führenden Positionen erwerben kann, besitzen.

Barg: “Unser gemeinsamer 46- jähriger Kandidat Achim Wilmsmeier hat dies als langjähriger Verwaltungsfachmann erfolgreich unter Beweis gestellt, zur Zeit als Verantwortlicher für die Finanzen der Stadt Espelkamp. Von daher hat er für Bad Oeynhausen eine glänzende Perspektive. Der 63-jährige Herr Nagel würde als leitender Verwaltungschef quasi berufliches Neuland betreten.“

Die immer wieder verbreite Meinung, ein Bürgermeister müsse aus dem Ort stammen, kann nicht ernsthaft wichtiger sein als die fachlichen Qualifikationen eine Bewerbers, zumal der Wohnsitz von Herrn Wilmsmeier lediglich 7 km vom Bad Oeynhausener Rathaus entfernt liegt.“

Nicke:“ Darüber hinaus darf ein ganz wesentliches Argument nicht übersehen. Herr Nagel würde sich als Bürgermeister nicht auf eine Ratsmehrheit stützen können. Das könnte für Bürger und Verwaltung einen 5-jährigen Stillstand bedeuten. Und das können wir uns in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt Bad Oeynhausen ganz und gar nicht leisten.“


Mit freundlichen Grüßen

gez. Reiner Barg                gez. Axel Nicke

Die obige Pressemitteilung der BBO wurde bereits am 17.09.15 an das Westfalen Blatt gesendet. Das Westfalen Blatt (nach Rücksprache mit der BBO) gab Herrn Nagel die Möglichkeit unsere Pressemitteilung zur Stellungnahme gegenzulesen. Eine Stellungnahme von Herr Nagel blieb aus (was uns bei der Faktenlage nicht verwundert). Heute teilte der Leiter der Lokalredaktion des Westfalen Blatts mit, dass dieser Artikel nicht erscheinen wird.

Leiter der Lokalredaktion