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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Sonderratssitzung 15. Mai 2013 - BBO unterstützt Bürgerbegehren
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Sonntag, 12. Mai 2013

Das Westfalen-Blatt hat es bis heute unterlassen, diese seit dem 12.05.2013 vorliegende Pressemitteilung zu veröffentlichen!

Argumente für Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen überzeugend

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) fordern die Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO) und einhergehend damit den Verkauf der städtischen Beteiligung an der E.ON Westfalen Weser AG (EWA). Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „Damit deckt sich unsere Meinung eindeutig mit der des Vereins „Gaspreis runter“ und dem Ergebnis des Bürgerbegehrens.“ Über 3.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich durch ihre Unterschrift im Rahmen des Bürgerbegehrens dafür ausgesprochen.

Der Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann empfiehlt dem Stadtrat gerade das Gegenteil. In der Druckvorlage zur Sonderratssitzung am 15. Mai 2013 fordert er den Ausbau der städtischen Beteiligung durch Kauf weiterer Anteile an dem zukünftigen überregionalen Netzbetreiber Westfalen Weser Energie (WWE).

Hendrik Kemena: “Die Haltung ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar und inhaltlich nicht zu begründen. Die Vorteile der Übernahme des Strom- und Gasnetzes und des zukünftigen Betriebes durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen sind überzeugend.“ Der ehemalige Mitarbeiter des EMR und heutige Geschäftsführer der Stadtwerke Lemgo, Arnd Oberscheven, brachte die Vorzüge eines eigenen Netzbetriebes auf der jüngsten Veranstaltung des Vereins „Gaspreis runter“ auf den Punkt. Die Übernahme und der Betrieb des Netzes ist risikoarm und lukrativ.

Matthias Köhler: „Die Energieversorgung ist dann in Bürgerhand. Bürger gestalten vor Ort. Gewinne werden hier gemacht und werden in Bad Oeynhausen im vollem Umfang eingesetzt. Arbeitsplätze entstehen in Bad Oeynhausen und die Energiewende haben wir selbst in der Hand.“ Reiner Barg: „Warum Herr Mueller-Zahlmann das alles anders sieht, erschließt sich mir nicht. Die Antworten darauf bleibt er im Übrigen auch schuldig.“


www.starke-stadtwerke.de


Für die BBO liegen die Argumente für die Stadtwerkelösung eindeutig auf der Hand. Axel Nicke: „Sie sind so schlüssig, man kann denen nichts entgegen setzen. Dies wird durch die Erfahrungen aller Städte bewiesen, die erfolgreich ihre Energienetze selbst in die Hand genommen haben und damit für ihre Bürger unternehmerisch tätig sind.“

Die BBO hat den Eindruck, dass genau dies in Bad Oeynhausen verhindert werden soll.

Hendrik Kemena: „Wie sonst ist es zu erklären, dass unmittelbar vor der Sonderratssitzung mit einem aus dem Hut gezauberten städtischen Rechtsgutachten das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird. Der Bürgerwille soll ausgeschaltet werden.“

Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „Das sogenannte Rechtsgutachten erschöpft sich in juristischer Haarspalterei und wirkt an den Haaren herbei gezogen. Ich frage mich, warum der Bürgermeister nicht schon auf eine mögliche Unzulässigkeit hingewiesen hat, als das Bürgerbegehren eingereicht wurde. Im Übrigen muss die Verwaltung bei einem Bürgerbegehren helfen. Dazu zählt selbstverständlich auch eine rechtliche Beratung.“

Wie dies in anderen Städten gehandhabt wird, zeigt ein Beispiel der Stadt Mönchengladbach, wo der Oberbürgermeister ausdrücklich darauf hinweist, dass es für  die Verwaltung nach Gemeindeordnung Pflicht ist, die Bürger bei einem Bürgerbegehren rechtlich zu beraten.

Matthias Köhler: „Die Haltung des Bürgermeisters wird doch sehr deutlich. Ins Bild passt da, dass er für die Sonderratssitzung auf die Bürgerfragestunde verzichtet, die ansonsten für jede Ratssitzung vorgesehen ist. Offensichtlich hat er vor dem Hintergrund der empfohlenen Ablehnung des Bürgerbegehrens Angst vor kompetenten und kritischen Fragen aus der Bürgerschaft und möchte dieses damit unterbinden.“ Reiner Barg: „Wir machen das nicht mit und werden zu Beginn der Sitzung eine Bürgerfragestunde beantragen und wünschen uns eine sehr starke Bürgerbeteiligung in Hinblick auf die so außerordentlich wichtige Entscheidung für alle Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger.

BBO Ratsfraktion