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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
BBO: Bürgermeister missachtet Bürgerwillen und ignoriert die Fakten zur Stadtwerkelösung
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Mittwoch, 22. Mai 2013
Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) untermauern nochmals ihre Forderung nach Übernahme des Strom- und Gasnetzes durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen. Damit distanzieren sie sich deutlich von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, der sich am Wochenende massiv für eine Beteiligung an der Regionalversorgung Westfalen Weser Energie (WWE) ausgesprochen hatte.

Fraktionsvorsitzender Reiner Barg: „Die Stadtwerkelösung hat große wirtschaftliche Vorteile. Die Interessen der Stadt werden zu 100% vertreten. Über dreitausend Bürgerinnen und Bürger haben sich spontan dafür ausgesprochen.  Warum Herr Mueller-Zahlmann dies nicht will und stattdessen eine unbedeutende Beteiligung an dem von Herford und Paderborn dominierten Unternehmen (WWE) fordert, ist unverständlich.“

Im Übrigen hat auch das für die Stadt tätige Beratungsunternehmen Becker, Büttner, Held im Ergebnis festgestellt, dass die Stadtwerke die Netze übernehmen und betreiben können.

Hendrik Kemena: „Auch der Vorstand der Stadtwerke, Herr Dörr, plädiert offen für die Übernahme der Netze. Er sagte jüngst, dass man das könne und wolle.“ Für die Ratsherren Kemena und Köhler ist klar, dass Herr Dörr sicherlich nach intensiver Prüfung zu dem Schluss gekommen ist, dass die Übernahme der Netze wirtschaftlich sinnvoll ist. Vor diesem Hintergrund ist diese massive Ablehnung durch den Bürgermeister völlig unverständlich. 


www.starke-stadtwerke.de


Matthias Köhler: „Herr Mueller-Zahlmann ist doch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke und muss deshalb über sämtliche Aktivitäten seines Vorstandes informiert sein und hat diese auch offensichtlich nicht in Frage gestellt.“

Auch die von Herrn Mueller-Zahlmann benannten Probleme, wie Netzentflechtungs- und Integrationskosten müssten in der Variantenanalyse doch geprüft und bewertet worden sein. Matthias Köhler: „Herr Mueller-Zahlmann ist widersprüchlich. Er sollte doch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke dem Rat in der nächsten Sitzung zu den Ergebnissen in den Stadtwerken berichten.“

Die BBO stellt weiterhin fest, dass der Bürgermeister keinen Ratsauftrag hatte, lediglich nur die WWE-Beteiligung zu prüfen und voran zu bringen. Axel Nicke: „Vielmehr hatte er die Aufgabe alle in Frage kommenden Varianten zu prüfen, zu bewerten und im Rat neutral die Ergebnisse vorzustellen. Indem er nur die Beteiligung der WWE vorangetrieben hat, hat er die Beschlüsse des Rates ignoriert. Wie lange lässt sich der Rat solche Alleingänge noch gefallen? “

BBO Ratsfraktion