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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Rekommunalisierung Strom/Gas PDF Drucken E-Mail
Strom- und Gasnetz in Zukunft
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Mittwoch, 20. Februar 2013
BBO wünscht überparteilichen Konsens und umfassende Bürgerinformation

Bad Oeynhausen. Die Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) sehen weiterhin großen Klärungsbedarf hinsichtlich der anstehenden energiepolitischen Entscheidungen.

Ratsmitglied Hendrik Kemena: „Auf den Punkt gebracht geht es dabei um die Frage, ob Bad Oeynhausen selbst, ein anderes Unternehmen oder Bad Oeynhausen in Kooperation verschiedener Partner das Gas- und Stromnetz dieser Stadt betreiben. Die Entscheidung wird für die nächsten zwanzig Jahre getroffen.“  Fraktionsvorsitzender Reiner Barg ergänzt: „Das Thema ist äußerst komplex, es geht um sehr viel Geld und daraus resultierend um Chancen und Risiken für diese Stadt. Die BBO erwartet seitens der Stadtverwaltung und dem beratenden Unternehmen eine umfassende Stärken-/Schwächenanalyse und eine daraus resultierende Handlungsempfehlung für den Stadtrat.“

Hendrik Kemena: „Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden, weil es sie unmittelbar betrifft. Deshalb ist eine neutrale und umfassende Information absolut notwendig.“ Das starkes Interesse in der Bürgerschaft bestehe, zeige die Veranstaltung von dem Verein „Gaspreis runter“ in dem die Durchführung eines Bürgerbegehrens verabschiedet wurde. Für die Bürger für Bad Oeynhausen ist ein Bürgerbegehren zur Entscheidung der energiepolitischen Fragen ein durchaus zweckmäßiges Mittel.

Barg: „Entscheidend ist die umfassende Information der Öffentlichkeit, wobei hier die Aufgabe der Stadtverwaltung zufällt die Bürgerschaft neutral zu informieren.“ Eher kontraproduktiv sieht die BBO hier Einzelveranstaltungen von Parteien, wie die von der SPD angekündigte Veranstaltung. Hendrik Kemena: „Wir hoffen in dieser Frage auf einen überparteilichen Konsens.“

Pressemitteilung der BBO vom 20.02.2013