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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Thema Nordzerschneidung PDF Drucken E-Mail
BBO: OPA-Vereinbarung ein teurer Flop
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Mittwoch, 17. Juni 2009
Friedrich Backs (Wahlkreiskandidat BBO)
Friedrich Backs
(Wahlkreiskandidat BBO)
Bad Oeynhausen. Mehr als enttäuschend sind nach Auffassung der Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) die bisherigen Ergebnisse zu Verbesserungen an der A30-Nordzerschneidung. Dass die Bürger dafür auch noch bezahlen, dafür seien SPD, CDU, FDP und Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) mit ihrer Autobahnpolitik verantwortlich. Auch die Grünen erwiesen mit ihrer neuen Haltung der Sache einen Bärendienst.

Friedrich Backs von der BBO hat sich Einblick in die Vereinbarung zwischen der Stadt und Strassen NRW zur Kostenbeteiligung an offenporigem Asphalt auf der A30-Trasse durch Bad Oeynhausen verschafft, was nicht einfach gewesen sei. Aus der Vereinbarung geht hervor, dass die Stadt den Kosten-Löwenanteil von rund einer Million Euro, das sind zwei Drittel, für die Ausstattung mit OPA übernimmt.

Es gehe daraus aber nicht hervor, dass eine derartige Asphaltschicht, die den Lärmpegel um 3 Dezibel weniger anschwellen lassen soll erhalten bleibe. Was nach Abnutzung der ersten Asphaltschicht geschehe sei somit völlig offen. Die Vereinbarungsstrecke werde nach Fertigstellung Eigentum von Straßen NRW. So gehe es aus der Vereinbarung hervor.

Den Dringlichkeitsbeschluss zur Unterzeichnung der OPA-Vereinbarung, unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann (SPD) und Kurt Nagel (CDU) sowie Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann (SPD) bezeichnet die BBO als für die Stadt teuren Flop.  Es zeige sich einmal mehr, dass einzig ein Trog/Tunnel unter der Mindener- und Kanalstraße anstelle der zerstörerischen A30-Trasse durch den Norden von Bad Oeynhausen eine menschen- und umweltgerechte Lösung darstelle.

Die BBO teilt mit, es sei nun klargestellt, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz jedem Bürger Einsicht in die OPA-Vereinbarung zustehe. Daran interessierte Bürger könnten sich an die Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus I bei Herrn Wolf, Zimmer 26 in der 1. Etage unter der Telefonnummer 05731/14 10 43 oder Herrn Thielscher Tel. 05731/14 21 00 melden. Friedrich Backs ist unter der Tel.-Nr. 05731/75 55 60 zu erreichen.

Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) e.V.