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Pressemitteilungen - Stellungnahmen BBO - Zinswettgeschäfte Stadt B.O PDF Drucken E-Mail
Belastungen von über 9 Mio. € BBO: “Wir sind entsetzt!”
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Mittwoch, 19. August 2015
  18 Barg, Reiner klein
  Reiner Barg
Fraktionsvorsitzender BBO
  11 Nicke, Axel klein
  Axel Nicke
stellv. Fraktionsvorsitzender BBO
Bad Oeynhausen. Die BBO Fraktion äußert sich vor dem Hintergrund einer Bekanntgabe der Verwaltung zu den Belastungen aus Zinstauschgeschäften für die Finanzausschusssitzung am 27.08.2015.

Barg: „Wir haben seit Langem angemahnt die tatsächlichen bisherigen finanziellen Belastungen aus den Zinstauchgeschäften endlich auf den Tisch zu legen. Die tatsächlichen Belastungen durch Swapgeschäfte von über 9 Mio. minus übertreffen sogar sogar noch unsere schlimmsten Erwartungen.“
Nun werde also mehr als deutlich, warum Bürgermeister und Kämmerer sich bisher immer nur hinter den sog. Marktwerten versteckt haben, die nur bei Ausstieg aus den Geschäften fällig geworden wären und daher keinen Mittelabfluss auslösten.

Barg:“ Die nunmehr erst auf gemeinsamen politischen Druck hin veröffentlichten abgeflossenen Mittel sind nämlich nochmal deutlich höher, als die ohnehin schon schlechten Marktwerte. Die tatsächlich bestehenden Belastungen in Höhe von mehr als 9 Millionen € machen uns einfach nur sprachlos.“
Auch die Art der Formulierungen in der Bekanntmachung seien so nicht hinnehmbar. Die Verwaltung spreche noch immer vom Abschluss derartiger Geschäfte aus „Zinssicherungsgründen“ und bemühe Begriffe wie „Minimierung von Zinsänderungsrisiken“ und „Zinsoptimierung“. Tatsache sei aber, dass man für die angeblich beabsichtigte Absicherung von Zinsrisiken vom Kredit unabhängige Rechtsgeschäfte eingegangen ist, die in Summe hohe Zahlungen erforderten, die ohne diese „Absicherung“ nicht entstanden wären.

Barg: „“Gesichert“ hat man sich über 9 Mio. € Belastungen aus Swap-Geschäften - bis jetzt -, denn das Ende ist offen.
Das Problem habe sich noch dadurch verschärft, dass man sich von der Bank von der man die Produkte erwarb gleichzeitig noch beraten ließ. Von allen Seiten sei bisher attestiert worden, dass dies „naiv“ war und ist. Barg:“ Wieso Kämmerer und Bürgermeister dies taten, ist uns nach wie vor ein echtes Rätsel.“
Weiter kritisieren Barg und Nicke sehr deutlich, dass Bürgermeister und Kämmerer die genannten schweren Belastungen nicht viel eher veröffentlicht hätten. Barg: „Darauf hatte der Bürger schon lange ein Recht – spätestens nach der seit 2009 andauernden Diskussion um diese Geschäfte –“.

Der städtische Haushalt sei öffentlich, weil es sich um Steuergeld handele.

Nicke: „Schlimm ist nämlich zusätzlich, dass die Geschäfte im Wesentlichen noch weitere 10 bis 20 Jahre laufen. Dadurch sind und bleiben große Kreditsummen einer Teilnahme an den seit einigen Jahren herrschenden sehr niedrigen Sollzinsen entzogen, wodurch weitere hohe Belastungen entstehen. Wo soll das noch hin führen? Hier entsteht Diskussionsbedarf, wie weiter zu verfahren ist.“

Barg: „Die Zahlen hätte von Anfang an jährlich auf den Tisch gehört, schon aus Transparenzgründen und damit der Rat hätte entscheiden können, wie weiter zu verfahren ist.“
Auch hinsichtlich der seit längerer Zeit immer wiederkehrende Fehlbeträge im Haushalt, Haushaltssicherungskonzepten und Sparmaßnahmen zeigen sich Barg und Nicke erschüttert: „Wenn wir daran denken, welche Kürzungen bei Infrastrukturmaßnahmen für den Bürger in der Vergangenheit hingenommen werden mussten und wie sich die Verwaltung auf der anderen Seite hinsichtlich der genannten Belastungen aus Swapgeschäften ausgeschwiegen hat, das macht einen schon sehr betroffen und nachdenklich.“
Absurd sei zudem, dass der Bürgermeister zwischenzeitlich sehr wohl finanzielles Potenzial für den Vorschlag einer Beförderung des Kämmerers unter den o.g. und den strafrechtlichen Aspekten gesehen hatte.
Die abschließende Bewertung von Barg und Nicke fällt entsprechend kritisch aus:

Nicke: „ Ums Zinsrisiken zu minimieren wettet man u.a. wohl kaum auf Zinskurven, die derartigen Schwankungen unterliegen. Das kann ich als Privatmann machen, um zu zocken. Als Kommune sollte man dies unterlassen, weil es sich um anvertrautes Steuergeld handelt.“

Als Kämmerer und Bürgermeister hätte man sich bei schon grober Betrachtung von Anfang an darüber klar werden müssen, dass diese Art von Geschäften an Zins- und Marktmechanismen gebunden sind, die eben nicht kalkulierbar sind, egal, wie lange irgendwelche Zinskurven bereits in eine Richtung liefen. Wäre dies anders, würde jeder Bürger auf derartige Geschäfte setzten, immerhin aber nur mit seinem eigenen Geld und eben nicht mit Steuergeld. Dass derartige Annahmen auf Entwicklung von Zins- oder Marktmechanismen eben regelmäßig schief gehen können, zeige allein der täglich Blick auf die Börsen und Zinsstrukturkurven. Daher hätten aus Sicht von Barg und Nicke derartige Geschäfte für Fachleute unter Einsatz von Steuergeld tabu sein müssen. Dies habe sich hier in der Realität mehr als bitter bestätigt.