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Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - 4 Sterne-Plus-Parkhotel B.O. PDF Drucken E-Mail
Skepsis beim Hotelprojekt wächst
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Freitag, 09. Mai 2014

Betriebsausschuss stellt Weichen für Rückabwicklung des Kaufvertrages – Es geht um 90000 Euro Grunderwerbssteuer

Bad Oeynhausen(WB). Die Skepsis in der Politik, ob unter Federführung der Renditefonds Parkhotel Bad Oeynhausen Gesellschaft ein Vier-Sterne-Plus-Hotel zu verwirklichen ist, wächst. Das haben die Wortbeiträge am Mittwoch im Stadtrat verdeutlicht.

Von Claus Brand

Oskar Edler von Schick, Geschäftsführer der Parkhotel-Gesellschaft, hatte am Tag vor der Ratssitzung erklärt, mit einem Käufer für die Gesellschaft vor etwa zwei Wochen finale Gespräche geführt zu haben. Dabei soll es sich nach seinen Angaben um eine Investorengruppe aus Deutschland handeln, die namhafte Hotels betreibt. Unterschrieben sei jedoch nichts. Ferner soll die Investorengruppe nach Informationen dieser Zeitung auch Seniorenanlagen führen. Am Dienstag hatte Dirk Henschel, Leiter des Eigenbetriebes Staatsbad, im Betriebsausschuss einen Sachstandsbericht zum Hotelprojekt vorlegt.

Wie diese Zeitung erfahren hat, soll im Betriebsausschuss entschieden worden sein, alles zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages für das Grundstück der alten Kurverwaltung als möglichem Standort für das Vier-Sterne-Hotel in die Wege zu leiten. Im Sommer 2012 hatten Stadt und Staatsbad das Grundstück an die Fonds-Gesellschaft für das Hotel veräußert. Hintergrund der jüngsten Entscheidung im Betriebsausschuss Staatsbad soll sein, dass man nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Kaufvertrages die Option habe, die Grunderwerbssteuer zurückzuerhalten. Diese soll vom Staatsbad über das zuständige Amtsgericht an die Finanzbehörden abgeführt worden sein. Es soll um 91.250 Euro gehen. Steuerrechtliche Grundlage soll dabei sein, dass das Finanzamt die Option hatte, die Grunderwerbssteuer auch vom Verkäufer einzufordern, wenn sie vom Käufer nicht entrichtet wurde. Stichtag in diesem Zusammenhang für Stadt und Staatsbad und für eine Rückabwicklung des Kaufvertrages mit Rückzahlung der Grunderwerbssteuer soll der 5. Juni sein, zwei Jahre nach Vertragsabschluss.

Ein von der BBO vorgelegter Antrag, dass der Bürgermeister im öffentlichen Teil der Ratssitzung einen Bericht gibt, fand am Mittwoch im Stadtrat keine Mehrheit. Reiner Barg (BBO) erklärte: »Das Kapitel Hotel ist abgehakt.« Zuvor hatte er zum Antrag seiner Fraktion darauf verwiesen, dass die Bürger ein berechtigtes Interesse hätten, über dieses wichtige Projekt informiert zu werden. Reiner Barg: »Das Projekt ist sehr exponiert in der Öffentlichkeit dargestellt worden.« Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sollte informiert werden.

In diesem Zusammenhang verwies Friedrich Schiermeyer (CDU) auf den nicht-öffentlichen Charakter der Beratungen am Vorabend im Betriebsausschuss Staatsbad. Andres Korff (Linke) meinte, die Aussagen von Oskar Edler von Schick seien wesentlich positiver als am Vorabend im Betriebsausschuss berichtet.

Die Einschätzung von Wilhelm Ober-Sundermeyer, Fraktionschef der FDP, lautete: »Ich glaube der ganzen Sache nicht mehr. Für mich ist das Hotel gestorben.«

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 09.05.2013