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Zu »Opa« wird nicht nachverhandelt
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Samstag, 17. Mai 2014

Debatte zur Nordumgehung kurz vor der Wahl: Ausschuss fordert Weiterbau ohne Verzögerung

  15 Rasche, Klaus klein
  Klaus Rasche (BBO)
1. Vorsitzender BBO u. sachkundiger Bürger im ASE
  02 Grummert, Eckhard klein
  Eckhard Grummert (BBO) sachkundiger Bürger im ASE
Auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vor der Wahl hat die Nordumgehung für Diskussionsstoff gesorgt. Fraktionsübergreifend Einigkeit besteht in der Forderung an Bund und Land, dass die Fertigstellung nicht weiter verzögert wird.

Von Claus Brand

Dazu gehört nach einem SPD-Antrag, dass genug Geld und Personal beim Landesbetrieb Straßen zur Begleitung der Baumaßnahme zur Verfügung stehen. Diese Forderung sollen Bürgermeister und Verwaltung an die Verantwortlichen in Bund und Land richten. Zudem wurde bei Enthaltung der BBO beschlossen, dass der Bürgermeister Gespräche mit dem Landesbetrieb aufnimmt, um sicherzustellen, dass bei späteren Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten der offenporige Asphalt – kurz Opa – mindestens gleichwertig ausgetauscht wird.

Dies geht der BBO nicht weit genug. Sie fordert Nachverhandlungen zu Opa. Demnach sollen Land oder Bund die im Frühjahr 2009 in einem Vertrag festgelegten Kosten, die für den offenporigen Asphalt von der Stadt zu tragen sind, übernehmen. Eine Vertragsergänzung soll auch Regelungen umfassen, »wie Ersatzmaßnahmen zum aktiven Lärmschutz für eine gleichwertige oder bessere Lärmreduzierung realisiert werden, sollten die technischen Eigenschaften des Opa oder Ausbesserungsmaßnahmen nicht die derzeit noch theoretischen Werte der Lärmreduzierung erreichen«. Nach Wunsch der BBO sollen solche Maßnahmen ebenfalls vom Land oder Bund finanziert werden. Der geschlossene Vertrag sieht vor, dass sich die Stadt an den Kosten für Opa mit etwa 960.000 Euro beteiligt.

Zudem fordert die BBO in einem weiteren Antrag, mit dem Landes- und Bundesverkehrsministerium zu verhandeln, »um für den Werster Bereich eine Realisierung und Finanzierung fehlenden Lärmschutzes, auf der Ostseite der A 30, zu erreichen.« CDU und SPD fordert die BBO auf, mit Hilfe ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten »aktiv zu werden«. Nach Auffassung der BBO wird der Lärmschutz der Anwohner im Bereich Werste »stark vernachlässigt«. CDU, SPD und FDP hätten in der Vergangenheit betroffenen Bürgern Unterstützung zugesagt. Jetzt müssten Taten folgen.

Ende 2011 war eine Petition an den Landtag für aktiven Lärmschutz in Form eines Walls in Werste gestellt worden. Einen Widerspruch sieht Klaus Rasche (BBO) bei der Bewertung der Petition darin, dass das Land einerseits aktiven Lärmschutz befürworte, bei der Einschätzung zur Petition von mehr als 550 Bürgern aber nur die Kostenfrage entscheide. 4,9 Millionen Euro sollen die Kosten für den Bau des zusätzlich geforderten Lärmschutzwalles auf einer Länge von drei Kilometern betragen. Dem gegenüber werden Kosten für so genannten passiven Lärmschutz an etwa 28 Gebäuden im Werster Bereich von 175.000 Euro genannt. Auch das Argument, es sei nicht genug Boden aus der Baustelle für einen Lärmschutzwall da, könne er nicht nachvollziehen. Im Petitionsausschuss sei der politische Wille etwas zu machen, nicht da. Er sehe entlang der Trasse Ungleichbehandlung. Mit Blick auf die Forderungen der BBO verwiesen Verwaltung sowie CDU, SPD und FDP auf den Planfeststellungsbeschluss als Grundlage für die Bauausführung sowie die Regelungen im Vertrag zu Opa. Letzterer stuft Opa und die Kostenregelung als Pilotprojekt beziehungsweise Teststrecke ein. Rasche: »Man sollte dennoch versuchen, nachzuverhandeln, auch mit Blick auf einen späteren Austausch.« Eckhard Grummert (BBO): »Wenn sich der Petitionsausschuss hinter dem Planfeststellungsbeschluss versteckt, brauchen wir ihn nicht.«

Ausschussvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann (SPD) verwies darauf, die Bürger, so auch bei der Petition, unterstützt zu haben. Und: »Opa als Verbesserung ist eine freiwillige Sache der Stadt und des Bundes.« Aktuelle gesetzliche Regelungen ließen nicht mehr zu. Peter Thielscher, Amt für Stadtentwicklung, verwies darauf, dass der Unterbau für Opa später keinen anderen Belag zulasse. Kurt Nagel (CDU): »Wir haben uns für Opa auf der Trasse entschieden, weil dies allen Bürgern zu Gute kommt.« Für beide Anträge der BBO fand sich im Ausschuss keine Mehrheit.

© 2014 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 17.05.2014