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Rat vertagt Eon-Entscheidung
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Donnerstag, 06. Juni 2013
Sondersitzung vor 24. Juni – Kommunalaufsicht bewertet Begehren

Von Viola Dietrich
Bad Oeynhausen (WB). Noch immer hat der Stadtrat keine Entscheidung über das weitere Vorgehen mit den Eon-Anteilen getroffen. Auch in der Sitzung gestern Abend nicht. Eine Sonderratssitzung noch vor dem Stichtag 24. Juni muss nun zur Wahrung der Frist angesetzt werden.

Dass sich der Rat so schwer tut, hat verschiedene Gründe. Zum einen fällt der Zeitpunkt in ein laufendes Konzessionsverfahren, zum anderen läuft nach wie vor das Bürgerbegehren zum Verkauf der Eon-Anteile (siehe Infokasten). Trotz lange andauernder und intensiver Diskussionen, lagen auch gestern Abend erst kurz vor Beginn der Sitzung wieder neue Informationen vor. Alle Ratsfraktionen bis auf die SPD fühlten sich deshalb nicht rechtzeitig informiert. Mit großer Mehrheit wurde die Entscheidung vertagt.

»Wie soll der Rat denn heute über eine Zehn-Millionen-Euro-Fragen entscheiden? Mittels einer Unterlage, die erst eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage vorliegt?«, fragte Kurt Nagel, CDU-Fraktionsvorsitzender. Damit spielte er auf eine Absichtserklärung der kommunalen Verhandlungsgruppe zur Übernahme der Anteile der Eon Westfalen-Weser sowie der Stadt Bad Oeynhausen an. Darin sollte Letzterer ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ende des Jahres eingeräumt werden. Damit sollte für die Stadt kein finanzieller Schaden entstehen, falls sie Anteile an der Nachfolgegesellschaft Westfalen Weser Energie (WWE) – etwa aufgrund des Bürgerbegehrens – wieder verkaufen will oder muss.

Die Stadtverwaltung hatte einen Beschlussvorschlag zur Übertragung der Eon-Anteile an die Nachfolgegesellschaft sowie zu deren Erhöhung vorgelegt. Für Andreas Korff, Fraktionschef der Linken, war der Weg klar: »Was uns vorliegt, hat den Namen ›Rekommunalisierung‹ in keinster Weise verdient. Wir wollen, dass die Daseinsvorsorge in öffentliche Hand kommt. Die Eon-Anteile sollten verkauft und für den möglichen Konzessionär Stadtwerke als Startkapital eingesetzt werden.« Diesen Weg unterstützte auch Thomas Heilig, Fraktionschef Unabhängige Wähler. Die SPD enthielt sich als einzige Fraktion bei der Abstimmung zur Vertagung. »Unser Bestreben ist es, Zeit zu gewinnen«, sagte Vorsitzender Dr. Olaf Winkelmann. Er plädierte für eine Unterzeichnung der Absichtserklärung, um den Status quo zu halten, jedoch Spielraum zu haben, wenn die Entscheidungen zu Konzession und Bürgerbegehren gefallen sind.

Die Grünen sprachen sich für einen Verkauf der Eon-Anteile aus. Vorsitzender Dr. Volker Brand: »Mir ist nicht klar, welche Argumente von Seiten der WWE-Befürworter für diese Lösung sprechen. Es werden Drohkulissen – etwa im Hinblick auf die Eon-Sponsorenmittel – aufgebaut. Das sind keine Argumente, die mich überzeugen.«

Reiner Barg, Fraktionsvorsitzender Bürger für Bad Oeynhausen: »Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Wo soll es energiepolitisch hingehen? Was sind die wirtschaftlichen Vorteile der Varianten? Ich gehe davon, dass die berechnet wurden, sonst würde Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr nicht sagen, dass er sich eine Stadtwerke-Lösung vorstellen kann.«

Die FDP-Fraktion äußerte ebenfalls den Wunsch nach einer Vertagung.

Die Sonderratssitzung ist voraussichtlich am Dienstag, 18. Juni, im Rathaus I.





Bürgerbegehren
Die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren zum Verkauf der Eon-Anteile zulässig oder unzulässig ist, trifft nun die Kommunalaufsicht. Die Unterlagen werden an Landrat Dr. Ralf Niermann weitergeleitet. »Es gibt zwei unterschiedliche Rechtsstandpunkte und für mich keine weiteren neuen Erkentnisse«, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Bereits in der Sonderratssitzung am 15. Mai hatte der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, während die Stadtverwaltung es für unzulässig hält. »Wir sind enttäuscht, dass der Bürgermeister an seiner Entscheidung festhält. Wir hätten uns gefreut, wenn nicht die Kommunalaufsicht hätte entscheiden müssen«, sagte Stefan Ott, Unterstützer des Bürgerbegehrens dieser Zeitung.


© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 06.06.2013