Nächste Termine

Keine Termine

Termine

November 2018
So Mo Di Mi Do Fr Sa
28 29 30 31 1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 1
Pressemeldungen - Westfalen-Blatt - Stadtrat B.O. PDF Drucken E-Mail
»So bekommen wir mehr Klarheit«
Benutzerbewertung: / 2
SchwachPerfekt 
Freitag, 19. April 2013
Sportanlage Mindener Straße: CDU und SPD ebnen Weg für 85 000 Euro Planungsgeld – BBO, Grüne, Linke und UW skeptisch

Von Claus Brand
Bad Oeynhausen(WB). Euphorie und Pessimismus, ob es zur Umwandlung des Stadionbereiches an der Mindener Straße zu einer Anlage mit Rasen- und Kunst-Rasenplatz kommt, bleiben Bestandteil der politischen Debatte. SPD und CDU haben im Finanzausschuss der Verwaltung den Auftrag erteilt, mit der Planung der Maßnahme zu beginnen.

BBO, Grüne, Linke und UW stimmten dagegen. Bestandteil des Beschlusses ist auch, vor einer Verwirklichung des Projektes den Beschluss aus der Sondersitzung des Sportausschusses am 23. Oktober des vergangenen Jahres umzusetzen »und das vorhandene Finanzierungskonzept zu überarbeiten.«

Dazu erklärte Ausschuss-Vorsitzender Kurt Nagel (CDU), dass das bisherige keine ausreichende Grundlage für die weiteren Beratungen sei. Den Antrag zum gefassten Beschluss hatte Gisela Kaase (SPD) vorgelegt.

Vorgabe aus der Sondersitzung
Bei den Beratungen im Oktober war der Stadt die Prüfung dieser Aspekte aufgetragen worden:
Erwerb zusätzlicher Flächen im Bereich des ehemaligen Hockeyplatzes zur Attraktivitätssteigerung der Fläche und zur Entwicklung eines alternativen Investorenkonzeptes.
Die ergänzende Verwendung der Eon-Sponsoring-Gelder.
Sponsoring-Aktivitäten der Stadtwerke Bad Oeynhausen.

Vor allem die Themen Grundstückserwerb und möglicherweise geringere Eon-Sponsoring-Gelder führten BBO, Grüne, UW und Linke am Mittwoch im Finanzausschuss für ihre ablehnende Haltung ins Feld, ohne dabei Ross und Reiter zu nennen, da in diesem Zusammenhang über eine Vertrags-Angelegenheit in nicht öffentlicher Sitzung beraten wurde.

Nach dieser Zeitung vorliegenden Informationen hat der Eigentümer des ehemaligen Kino-Centers »Die Leiter« erklärt, nicht mehr an die Stadt verkaufen zu wollen. Wörtlich soll es in einer Mitteilung an die Stadt heißen: »Ein Verkauf der Fläche an die Stadt. . . ist seitens der Eigentümer zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.«

85 000 Euro stehen nach dem Beschluss im Finanzausschuss nun 2013 zur Planung im Haushalt bereit. Weitere 165 000 Euro sind für 2014 vorgesehen. »Damit werfen wir 250 000 Euro aus dem Fenster, wenn es so kommt.

Das ist unverantwortlich«, erklärte Axel Nicke (BBO). Andreas Korff (Linke) hatte vor dem Hintergrund der Debatte um die Re-Kommunalisierung des Strom- und Gasnetzes davor gewarnt, dass sich deshalb die Höhe von Eon-Sponsoring-Geldern für das Projekt, ehemals 800 000 Euro, reduzieren könnte.

Gisela Kaase hatte den Antrag der SPD begründet: »So bekommen wir mehr Klarheit, wie hoch die Investitionskosten wirklich sind, und wie wir sie finanzieren können.« Im Oktober war das Projekt von der Stadt mit 1,9 Millionen Euro veranschlagt worden. Axel Nicke schätzte später einen Gesamtbetrag von drei Millionen Euro.

»Mann kann nicht erst eine Finanzierung aufstellen und sich dann überlegen, wie groß man das Haus bauen will«, meinte Kurt Nagel. »Man muss erst einmal die Planung für das Haus haben. Mehr wollen wir im Moment nicht, und wenn wir die haben, dann ist der zweite Schritt die Kostenberechnung. Dann steigen wir in ein Finanzierungskonzept ein und können entscheiden, ob wir uns die Sache leisten können oder nicht.«

Andreas Edler (Grüne) bemängelte, man wolle eine Planung haben, ohne das Alternativen für den Standort auf dem Tisch lägen. Zum Sielwehr seien am Vortag im Fachausschuss Alternativen vorgestellt worden. »Ich kann dem Beschluss nicht zustimmen, weil alles noch offen ist.« Auch er hatte darauf hingewiesen, dass die Flächen für die bisherige Planung aktuell nicht zur Verfügung stünden.

»Einen privaten Bauherren würde man für verrückt erklären, auf einem Grundstück zu planen, dass ihm nicht gehört«, meinte Axel Nicke.

Thomas Heilig (UW): »Wir können nicht Geld für die Planung raushauen, obwohl wir wissen, dass die Finanzierung totaler Murks ist. Es ist einiges weggebrochen. Auf so losem Gestein kann man nicht bauen.«

Kurt Nagel erwiderte: »Nach langer Suche habe wir uns auf einen Standort festgelegt, und die Verwaltung hat eine erste Grobplanung vorgelegt.« Er räumte ein, dass letztere von keinem akzeptiert worden sei und die vorgelegte Finanzierung noch viel weniger. Kurt Nagel: »Deshalb brauchen wir eine richtige Planung.«

»Wir halten 250 000 Euro Kosten nur für Planung für dieses und nächstes Jahr für horrend«, sagte Andreas Korff. Dafür würde man anderenorts einen Kunstrasenplatz bauen. Bei der Finanzierung seien Teile weggebrochen. Deshalb sei die Frage zu klären: »Wie will man die 1,9 Millionen Euro stemmen? Und das bevor wir nur einen Cent für Planung ausgeben.«

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 19.04.2013