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Bund der Steuerzahler fordert Rückzahlung
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Samstag, 02. Februar 2013
Baudezernent Jürgen Striet erhält weiter 17 500 Euro pro Jahr

Von Christian Busse
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Der Kreisbaudezernent Jürgen Striet hat neben der umstrittenen Prämie in Höhe von 35 000 Euro für den Bau des Johannes-Wesling-Klinikums jährlich weitere 17 500 Euro zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen.

Das Geld stammt aus den Nebentätigkeiten, die Striet als Top-Beamter des Kreises innehat. Dazu gehört der Posten des Betriebsleiters bei den Abfallentsorgungsbetrieben (4908 Euro), die Geschäftsführung der AML immo GmbH (3681 Euro), ein Posten im Aufsichtsrat der GBSL (450 Euro) sowie 8400 Euro für die Vorstandsarbeit bei den Mühlenkreiskliniken. Diese Zahlungen hat die Kreisverwaltung bestätigt. Ob und was Jürgen Striet von diesem Geld an seinen Dienstherrn abgeführt hat, wollte der Kreis nicht mitteilen. Dazu hieß es lediglich: »Die Kreisverwaltung achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.«

Die Nebentätigkeitsverordnung begrenzt die Einnahmen aus Nebentätigkeiten für Beamte auf 6000 Euro. Alles, was darüber hinaus geht, muss der Beamte an seinen Dienstherrn abführen. Da die 8400 Euro für die Vorstandsarbeit bei den Mühlenkreiskliniken als »Aufwandsentschädigung« beschrieben sind, werden sie möglicherweise nicht von der Verordnung erfasst. Diese Lesart kann der Bund der Steuerzahler nicht nachvollziehen. »Es heißt, Herr Striet unterhalte von diesem Geld ein Büro zuhause. Das muss aber sehr groß sein. Außerdem denke ich doch, dass ein Vorstandsmitglied ein Büro im Klinikum haben müsste«, sagte Doris Meierjohann vom Bund der Steuerzahler. Sie geht davon aus, dass mit der Formulierung »Aufwandsentschädigung« eine Möglichkeit gesucht wurde, Striet das Geld ohne Abzüge zukommen zu lassen.

Sie fordert den Kreisbaudezernenten auf, alle Zahlungen, die über die 6000 Euro jährlich hinaus gehen, inklusive Zinsen an den Dienstherrn abzuführen. Außerdem solle er die 35 000 Prämie erstatten. »Von einem Kreisbaudezernenten erwarte ich, dass er einen Bau wie das Johannes-Wesling-Klinikum überwacht und leitet. Das ist seine Aufgabe. Dafür bekommt er ein Gehalt. Sich dafür eine fünfstellige Prämie auszahlen zu lassen, ist unanständig«, sagt Meierjohann.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 02.02.2013




Oeynhausener Aspekte
Von Christian Busse

Prämien passen nicht
Beamte haben einen schlechten Ruf. Sie gelten als faul, antriebslos und überbezahlt. Außerdem erhalten sie unverschämte Vergünstigungen in den Sozialversicherungen und ruhen sich auf ihrer Unkündbarkeit aus - soweit das Vorurteil. Um es vorweg zu sagen: All das ist oft nicht wahr! Viele Polizisten, Richter, Lehrer, Pfarrer und Verwaltungsbeamte legen sich mächtig ins Zeug. Aber woher kommt diese öffentliche Wahrnehmung? Schuld daran ist auch ein falsches Selbstbild und das damit einhergehende Auftreten von einigen wenigen Beamten - wie jetzt im Fall Jürgen Striet.

Beamter zu sein, heißt oft mehr als 35 Stunden für einen Arbeitgeber zu arbeiten. Ein Beamter verpflichtet sich mit einem Eid, all sein Können in den Dienst des Staates zu stellen - ein Leben lang. Auszahlung von Überstunden und Extra-Geld für Zusatzaufgaben existieren dort nicht. Wer Beamter ist, arbeitet so lange bis die Arbeit erledigt ist - so jedenfalls in der Theorie. Nur daraus lässt sich die besondere Fürsorge des Dienstherren in Form der Unkündbarkeit und der faktischen Befreiung von den Sozialversicherungen herleiten.

Was überhaupt nicht in dieses klassische Beamtenbild passt, sind gehaltsaufbessernde Nebentätigkeiten im Arbeitsumfeld des Dienstherren und üppige Prämienzahlungen - wie jetzt im Fall Jürgen Striet. Wem das (gute) Beamtengehalt nicht reicht, soll in die Wirtschaft gehen. Dort sind die Gehälter manchmal höher, der Weg nach draußen aber kürzer.

© 2013 WESTFALEN-BLATT - Bad Oeynhausener Anzeiger und Tageblatt vom 02.02.2013